Antrag:

Die Entscheidung möge zurückgestellt werden, da der betreffende Beschluss noch nicht vollzogen ist.

Mit Schreiben vom 03.02.2009 beantragt die SPD-Fraktion den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss 06/2009 bekanntzugeben, da die Gründe für seine Geheimhaltung nun weggefallen seien.

Dazu stellt der Vorsitzende folgenden