Der Vorsitzende lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:

 

7. Dezember 2023, 19 Uhr – Bürgerversammlung

17. Dezember 2023, 18 Uhr – Adventsfenster mit Übergabe des Friedenslichtes

24. Dezember 2023, 17 Uhr – Weihnachtsfeier auf dem Eichenplatz

19. Januar 2024, 19 Uhr – Neujahrsempfang

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am heutigen Tag die Submission für Heizung und Sanitär für den neuen Kulturhof H7 stattgefunden habe. Es sind mehrere Angebote eingegangen, die derzeit vom Ingenieurbüro geprüft werden.

 

Die Fraktion Freie Wähler hat folgende Anfragen:

 

1) Die Gemeinde Bubenreuth ist in Sachen Energieverbrauch, Energienutzung, Wärmekataster, CO₂-Emmissionen, Wärmeplanung anderen Kommunen bisher immer einen Schritt voraus gewesen und hat Geld in die Hand genommen, um Daten und Fakten zu erheben.

 

·   Die Gemeinde Bubenreuth hat bereits im März 2016 die Erstellung eines Energienutzungsplans beauftragt, der im März 2017 fertiggestellt wurde. Er enthält bereits viele Punkte, die für eine kommunale Wärmeplanung notwendig sind. Welche Daten fehlen noch für die kommunale Wärmeplanung, die die Gemeinde bis 2028 vorlegen muss?

 

·   Ist die Qualität der bekannten Daten ausreichend um als Basis für eine kommunale Wärmeplanung zu dienen?

 

·   Welche Kosten entstehen, wenn die Gemeinde diese Lücke an Informationen zwischen den bekannten bzw. vorliegenden Daten und den geforderten Daten schließen will?   Wenn dies nicht bekannt ist, kann Fr. Prof. Denk in Landshut diese Information liefern?

 

Der Vorsitzende teilt dazu Folgendes mit:

 

Die Gemeinde hat im Juli 2023 den Förderantrag für die Kommunale Wärmeplanung in Berlin eingereicht. Die Entscheidung, was nun von der Gemeinde Bubenreuth zu veranlassen ist, wird wohl im Förderbescheid konkretisiert werden.

 

Der genaue Umfang einer Kommunalen Wärmeplanung ist gesetzlich nicht definiert. Der Fördergeberstelle liegen die bisherigen Untersuchungen vor.

 

Der Energienutzungsplan wurde vom Institut ISE, Frau Professor Denk, erstellt. Anschließend wurde eine Umsetzungsbegleitung für den Aufbau einer Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Bubenreuth vom Institut IFE, Herr Professor Brautsch, erstellt. Insofern liegen Ergebnisse von zwei verschiedenen Instituten vor, die historisch aufeinander aufbauen.

 

Eine zwangsweise Vergabe fortführender Aufträge an das ISE Frau Professor Denk ergibt sich hieraus nicht. Vielmehr hat Frau Professor Denk sogar telefonisch mitgeteilt, dass sie mit ihrem Institut ISE nicht mehr die Erstellung von Kommunalen Wärmeplanungen betreut. Nach Auskunft von Frau Professor Denk haben die bayerischen Energienutzungspläne regelmäßig eine umfassendere Untersuchungstiefe, als es die Kommunalen Wärmeplanungen haben.

 

Die Verwaltung wird in einem Leistungsverzeichnis den von den Fördergeberstelle geforderten Leistungsumfang zusammenfassen, ein Fenster für die Leistungserbringung festsetzen und sodann eine Angebotsabfrage bei geeigneten und leistungsfähigen Planungsbüros abfragen, um möglichst günstige Konditionen zu erhalten.

 

Die vorhandenen Gutachten und Untersuchungen werden allen Bietern zur Verfügung gestellt. Ob und inwieweit die erhobenen Daten den jeweiligen Bietern genügen oder inwiefern diese Daten von den Bietern aktualisiert werden sollen, bleibt deren wissenschaftlicher Anwendungsentscheidung individuell vorbehalten und kann seitens der Verwaltung im Moment nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.

 

2) Wann findet der nächste KEU Ausschuss statt?

 

Der Vorsitzende sagt, dass derzeit kein KEU-Ausschuss geplant ist.

 

3) Im September 2021 haben wir als Gemeinde beschlossen, dass wir alle zwei Jahre unseren CO₂ Ausstoß ermitteln. Gibt es dazu schon Informationen?

 

Der Vorsitzende teilt mit, das Frau Professor Denk die CO₂-Einsparung, die über das Kommunale Förderprogramm realisiert wurde, berechnet habe. Nachdem der Vertrag mit dem Energieeffizienznetzwerk ausgelaufen sei, müssten darüber hinausgehende Berechnungen separat beauftragt werden.

 

GRM Meyer fragt nach dem Sachstand zum Glasfaserausbau.

Der Vorsitzende informiert, dass intensive Gespräche mit der deutschen Telekom stattfinden. Diese wäre bereit, das Glasfasernetz in Bubenreuth auszubauen und es auch für andere Anbieter zu öffnen. Mit den Baumaßnahmen könne eventuell im Jahr 2026 begonnen werden.

 

GRM Dirsch sagt, in der Rudelsweiher Straße seien zwei alte Bäume gefällt worden und sie fragt, ob die Verwaltung Näheres dazu wisse.

Der Vorsitzende antwortet, der Verwaltung liegen keine weiteren Infos darüber vor. Ansprechpartner bei Fragen des Baumerhalts und des Baumschutzes sei die Untere Naturschutzbehörde.