Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Empfehlungen des KEU-Ausschusses an und beauftragt die Verwaltung, die Förderprogramme mit Wirkung zum 1. Mai 2023 anzupassen.
Sachverhalt:
Folgende Anpassungen der Kommunalen Förderprogramme hat
der KEU-Ausschuss in seiner Sitzung am 21.03.2023 dem Gemeinderat empfohlen:
Anpassung des Förderprogramms zur Co2-Einsparung
Der KEU-Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, ab der Gültigkeit des 49 Euro – Tickets die Förderung der VGN-Tickets einzustellen, vorliegend ab dem Monat Mai 2023. Das Kommunale Förderprogramm zur CO2-Einsparung ist daher zum 1. Mai 2023 anzupassen.
Anpassung des Förderprogramms für Biodiversität, Dachbegrünung
und Flächenentsiegelung
In das Förderprogramm für Flächenentsiegelung, Nachbegrünung und Biodiversität soll ab sofort die Förderung von Baumpflegemaßnahmen und neue Baumpflanzungen (heimische und klimaresistente Sorten) in Privatgärten in Höhe von pauschal 30 %, maximal gedeckelt auf 500 Euro aufgenommen werden. Die Liste geeigneter Pflanzungen sollte beim Landschaftspflegeverband oder in Triesdorf angefordert werden.
In der Aussprache wird zu Bedenken gegeben, dass bei Baumpflegemaßnahmen nur Kosten für „ältere“ Bäume zum Tragen kommen sollen, und nicht Maßnahmen an erst gepflanzten Bäumen abgerechnet werden. Der Vorsitzende sagt zu,.dass zusammen mit dem Landschaftspflegeverband versucht wird diesen Umstand etwas genauer zu definieren.
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