Beschluss:

 

Sachverhalt:

 

Die Freien Wähler stellen mit Schreiben vom 05.04.2023 den Antrag, zu den im Bürgerforum dokumentierten Fragen der Bürger zeitnah Stellung zu nehmen.

 

Einige Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Zum Teil muss der Gemeinderat noch Entscheidungen treffen, zum anderen muss der Vorhabenträger die Informationen noch zur Verfügung stellen, zum weiteren ergeben sich die Antworten erst im weiteren Planungsverlauf.

 

GRM Eger gibt bekannt, dass er bei diesem Thema persönlich beteiligt ist und bei der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen wird.

 

Der vorgelegte Antrag wird durch GRM Meyer dahingehend erläutert bzw. ergänzt, dass diese Fragen aus dem Bürgerforum auch als offene Punkteliste für den Gemeinderat zur Abarbeitung dienen können.

 

In der ausgiebigen Diskussion über den Antrag sind sich alle Fraktionen einig, dass die Kommunikation mit den Bürgern vor allem durch die Beantwortung der Fragen aus dem Bürgerforum in Verbindung mit den bisherigen und eventuell weiteren FAQ´s aufrecht gehalten werden soll.

In der weiteren Aussprache wird auch über den Zeithorizont der Beantwortung diskutiert.

Keine Einigkeit besteht darin, welche Fragen beantwortet werden sollen. In dem vorliegenden Antrag sind 24 Fragen durch die Freien Wähler vorgegeben worden. In der Diskussion ist sich der Gemeinderat allerdings darüber einig, dass alle aufgeworfenen Fragen, über die Zeit des Verfahrens beantwortet werden sollten.

 

Die Freien Wähler ziehen ihren Antrag daraufhin zurück.

 

GRM Karl stellt folgenden Antrag, über den der Vorsitzende abstimmen lässt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die durch die Bürger im entstehungsprozess des Bebauungsplans gestellten Fragen innerhalb der nächsten vier Wochen zur beantworten und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen