Sitzung: 29.11.2022 Gemeinderat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeinde Bubenreuth erlässt folgende Satzung:
„Satzung der Gemeinde
Bubenreuth
zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Vom (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund von Art. 2
und 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2021 (GVBl S. 638), erlässt
die Gemeinde Bubenreuth folgende Satzung:
§ 1
Änderung einer Satzung
Die Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 20.12.2018 wird wie folgt
geändert:
In §
10 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag „1,44 EUR“ durch den Betrag „2,22 EUR“
ersetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese
Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
(Ausfertigung)“
Auf den in TOP 85, Vorlage 108/2022, dargestellten Sachverhalt wird Bezug genommen.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden
Anwesend: |
14 |
/ mit |
14 |
gegen |
0 |
Stimmen |