Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth erlässt folgende Satzung:

 

 

„Satzung der Gemeinde Bubenreuth

zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

 

 

Vom (Ausfertigungsdatum)

 

 

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2021 (GVBl S. 638), erlässt die Gemeinde Bubenreuth folgende Satzung:

 

 

 

§ 1

Änderung einer Satzung

 

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 20.12.2018 wird wie folgt geändert:

 

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag „1,44 EUR“ durch den Betrag „2,22 EUR“ ersetzt.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

 

 

(Ausfertigung)“

 

 

 

 


 

Auf den in TOP 85, Vorlage 108/2022, dargestellten Sachverhalt wird Bezug genommen.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

 


Anwesend:

14

/ mit

14

gegen

0

Stimmen