Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ratsbegehren vorzubereiten und bis zur nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen und zwar beispielsweise mit sinngemäß folgender Fragestellung:

 

Sind Sie dafür, dass das gesamte Grundstück Fl.-Nr. 20, Gemarkung Bubenreuth, Anwesen Hauptstraße 7, Bubenreuth, einer dreigliedrigen sozio-kulturellen Nutzung als Bürgertreff sowie für ein Museum und die gemeindliche Bücherei zugeführt wird.

Vorstellbar wäre beispielsweise aber auch eine Aufteilung in 3 Fragestellungen/Entscheide, die die einzelnen Nutzungsarten separat erfassen.

 

Dies hätte den Vorteil, nach dem Bürgerentscheid über ein belastbares Meinungsbild der Bubenreuther Bürgerschaft zu verfügen.

 

Als Ergänzung zum vorliegenden Antrag vom 1.9.2019 werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragestellungen für drei Bürgerentscheide vorgeschlagen:

 

„Sind Sie für die Realisierung eines Bürger*innentreffs auf dem Anwesen Hauptstraße 7 (H7)?

Sind Sie für den Umzug der Bücherei vom Rathaus in das Anwesen Hauptstraße 7 (H7)?

Sind Sie für den Umzug des Museums vom Rathaus in das Anwesen Hauptstraße 7 (H7)?“

 

 

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 1.9.2019 gestellte Antrag für ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Als Ergänzung zu ihrem Antrag schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 23.6.2020 folgende Fragestellungen für drei Bürgerentscheide vor:

 

„Sind Sie für die Realisierung eines Bürger*innentreffs auf dem Anwesen Hauptstraße 7 (H7)?

Sind Sie für den Umzug der Bücherei vom Rathaus in das Anwesen Hauptstraße 7 (H7)?

Sind Sie für den Umzug des Museums vom Rathaus in das Anwesen Hauptstraße 7 (H7)?“

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag der Grünen vom 1.9.2019 nach Absprache mit allen im Gemeinderat vertretenen Faktionen bis zum Abschluss der Bubenreuther Zukunftsgespräche zurückgestellt worden sei. Des Weiteren war festgestellt worden, dass die im Antrag angeführte Fragestellung in dieser Form nicht für ein Ratsbegehren übernommen werden könne und daher neue Vorschläge für Fragestellungen eingebracht werden mussten. 

 

Der Vorsitzende informiert über die Bürgerbefragung H7, an der sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und ihre Ansichten und Wünsche in das Projekt H7 einfließen lassen können. Dazu wird ab 15. Oktober ein Fragebogen an alle Haushalte verteilt, bei dem die Bürgerschaft bewerten kann, welches Thema und welcher Aspekt unter Berücksichtigung der drei Hauptfunktionen „Bürgertreff“, „Bücherei“ und „Museum“ welchen Stellenwert bekommen soll. Der Fragebogen geht den Fraktionen vor dem Versand zu.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird über den vorliegenden Antrag sowie über die als Ergänzung des Antrags formulierten Fragestellungen abgestimmt:

 

Anwesend:

16

/ mit

4

gegen

12

Stimmen

 

(Damit ist der Antrag abgelehnt.)