Beschluss:
Die im Rechnungsjahr 2012 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung 2012 wird in der Fassung vom 31.05.2013 festgestellt.
Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung nach Durchführung der der örtlichen Prüfung alsbald fest.
Der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2012 in sechs Sitzungen vom 04.12.2015 bis 06.12.2016 geprüft. Die daraus resultierende Niederschrift wurde der Verwaltung am 08.01.2019 zugeleitet. Die Verwaltung hat sich zu den im beigefügten Prüfungsbericht beschriebenen Feststellungen mit Schreiben vom 13.01.2020 gegenüber dem Ausschuss geäußert und ihre Sicht der Dinge dargestellt sowie künftige Beachtung zugesichert (siehe Anlagen). Mit Schreiben vom 08.07.2020 wurde der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt.
Nachdem der Bericht zur Rechnungsprüfung 2012 keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren oder die nach Art. 102 Abs. 3 GO noch einer weiteren Aufklärung bedürften, ist nunmehr über die Feststellung zu beschließen.
Der Gemeinderat fasst folgenden
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Anwesend: |
16 |
/ mit |
16 |
gegen |
0 |
Stimmen |