GRM Braun fragt, ob politische Parteien die Mehrzweckhalle für die Bundestags-Nominierungsveranstaltung mieten können.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies leider nicht möglich sei. Es liegt ein Beschluss des Gemeinderates vor, in dem die Vermietung öffentlicher Liegenschaften an politische Parteien ausgeschlossen werde.

 

Der Vorsitzende informiert über Folgendes:

 

Die Sitzungen des Bauausschusses werden zukünftig nicht mehr unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung stattfinden, sondern am Dienstag der darauffolgenden Woche, um 18:30 Uhr. Dadurch steht mehr Zeit für die Beratung und Aussprache zur Verfügung.

 

Am Samstag, 18. Juli, findet eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, an der auch Friedrich Meyer vom Planungsbüro msh und Rita von Frantzky von Bayerngrund teilnehmen werden. Beginn ist um 10 Uhr mit einer Ortsrundfahrt mit dem Fahrrad (die Route wird als Tischvorlage verteilt), anschließend findet die nichtöffentliche Klausur in der Aula der Grundschule statt.

 

Am Mittwoch, 22. Juli, besteht die Möglichkeit, die Boulderhalle der Blockhelden in Dechsendorf zu besichtigen; Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.

 

In Corona-Zeiten können die Grundschüler*innen bis Schuljahresende an Tagen, an denen in der Grundschule kein Unterricht stattfindet, bereits ab 8 Uhr im Hort betreut werden. Einzelheiten über die Kostenübernahme werden von der Gemeinde noch mit dem Schulamt geklärt.

 

Im Sitzungsprogramm Mandatos bestehe die – kostenpflichtige – Möglichkeit, über RSS-Feed eine automatische Mail zu versenden, wenn neue Informationen eingestellt werden. Der Vorsitzende weist auf die rechtliche Verpflichtung hin, die Gemeinderatsmitglieder per Mail darüber zu informieren, dass die Sitzungsladung mit den Unterlagen im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden.

Der Austausch von Dokumenten innerhalb der einzelnen Fraktionen ist nun in Mandatos möglich.

 

Die Sitzungsgelder werden halbjährlich abgerechnet und jeweils im Januar und im Juli im Nachhinein ausbezahlt.

 

Zur Bauleitplanung/Ortsentwicklung informiert der Vorsitzende wie folgt:

 

Hoffeld - Vorbereitungen zum Aufstellungsbeschluss und zum Vorentwurf laufen  

 

Steinbuckel – Beschluss kann voraussichtlich in der September-Sitzung gefasst werden. Der Sportverein ist mit Bauwerbern bezüglich der Weiterverwendung des alten Tennisgeländes im Gespräch.

 

Posteläcker – Die Grundstückseigentümer*innen im Gebiet Posteläcker werden nächste Woche in einem Schreiben über den aktuellen Stand sowie die weitere Entwicklung informiert.

 

Altenheim – es werden Gespräche geführt mit dem Vorstand der Caritas in Bamberg

 

 

 

GRM Beifuß schlägt vor, bei den Beschlussvorlagen und den Sitzungsniederschriften eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden, da die Sprache alle Menschen ansprechen soll – Frauen und Männer und jene, die sich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Der Vorsitzende sagt zu, dies zukünftig zu berücksichtigen.