Sitzung: 21.01.2020 Gemeinderat
Der Vorsitzende
informiert über Folgendes:
Der Auftrag zu den
Sanierungsarbeiten für die Sanierung der Scherleshofer Straße und der
Blumenstraße sind bereits vergeben worden.
Der
Tagesordnungspunkt „Instandsetzung der Bussardstraße“ aus dem nichtöffentlichen
Teil der Sitzung kann entfallen. Die Auftragsvergabe zur Instandsetzung der
Bussardstraße kann durch den Vorsitzenden ohne Beteiligung eines gemeindlichen
Gremiums erfolgen, da die Angebotssumme des Mindestbieters unter den
geschätzten Kosten liegt (siehe Beschluss des Gemeinderates vom 12.11.2019).
Antrag der Fraktion
Freie Wähler vom 4.1.2020 zur Leerrohrverlegung für den Breitbandausbau:
In naher Zukunft
stehen in Bubenreuth zahlreiche Sanierungen für Straßen, Gehwege, Wasser und
Kanal an. Es bietet sich an, diese Tiefbauarbeiten zu nutzen, um Leerrohre für
den späteren Breitbandausbau zu verlegen.
Die Leitlinie
„Leerrohrverlegung für den Breitbandausbau“ des ‚Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gibt hier einen Rahmen vor. Für
Tiefbauarbeiten, die länger als 8 Wochen andauern, besteht sogar laut § 77i
Abs. 2 TKG eine Pflicht zur Verlegung.
Siehe:
https.://schnelles-Internet-in-bayern.de/file/pdf/113/Leerrohrleitfaden
Wir stellen daher
den Antrag, gemäß oben genannter Richtlinie Kontakt mit dem bayerischen Breitbandzentrum
Amberg aufzunehmen und bei den anstehenden Sanierungsaufgaben die Verlegung von
Leerrohren verbindlich einzuplanen.
Der Vorsitzende
informiert, dass im Rahmen der standardmäßigen Vorbereitung eines Bauvorhanbens
die entsprechenden Spartenträger immer mit verständigt werden. Eine Verlegung
von Leerrohren macht jedoch nur dann Sinn, wenn man bereits ein entsprechendes
Gesamtkonzept hat für die Erweiterung von Infrastruktureinrichtungen. Was das
Breitband betrifft, besteht derzeit ein Bedarf an einem Ausbau der Anlagen.
Antrag der Fraktion
Freie Wähler vom 4.1.2020 zur besseren Beleuchtung der Bahnunterführung
S-Bahn Station:
Gerade im
Winterhalbjahr hat sich gezeigt, dass die Beleuchtung des Geh- und Radweges in
der Bahnunterführung der S-Bahn-Station nicht ausreichend und somit eine
Gefährdung ist. Die Ursache ist der Anschluss der installierten Laterne an die
Stromversorgung der Straßenbeleuchtung Bubenreuth Nord. Während die
Einschaltung „mit Sonnenuntergang“ durch den Dämmerungsschalter für das
Ortsgebiet ausreicht, müsste die Beleuchtung der Bahnunterführung im Winter
unter Umständen auch ganztags eingeschaltet sein.
Wir stellen daher
den Antrag, mit dem Bau der Fahrradabstellanlage, die ja ebenfalls beleuchtet
wird, zu prüfen, ob die Lampe in der Unterführung an eine separate
Stromversorgung angeschlossen werden kann.
Der Vorsitzende
teilt mit, dass die Bahn die Beleuchtung leider ohne Kabel installiert habe. Die
Beleuchtung müsse im Winter dauerhaft eingeschaltet werden, im Zuge des Neubaus
einer Fahrradabstellanlage werde daher auch eine neue Beleuchtung errichtet.
Anfrage der Fraktion Freie
Wähler vom 16.01.2020:
1.
Sanierungsgebiet Nord
In der
Gemeinderatssitzung am 22.10.19 wurde eine Sanierungssatzung für Bubenreuth
Nord beschlossen.
Ab wann können Eigentümer
in dem Gebiet mit Sanierungen beginnen, die dann gemäß Sanierungssatzung oder §
10 EstG gefördert werden?
Der Vorsitzende informiert, dass die Verwaltung Angebote für ein
Sanierungskonzept eingeholt hat. Nach der Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber
wird die Beschlussfassung über die Bestellung eines Sanierungsträgers
voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen können.
2. Neue
Broschüre „Planungsstand H7“
Im
Mitteilungsblatt Januar 2020 wird darauf hingewiesen, dass ein neuer
Planungsstand H7 verfügbar ist. Wir erkennen den Einsatz der Arbeitsgruppe
Energiewende zum Verfassen dieser Broschüre an, bemängeln aber, dass die
Abstimmung mit dem Gemeinderat nicht mehr stattfindet. Insbesondere aus der Formulierung
„Gemeinsam erstellt von der Arbeitsgruppe Ortsentwicklung im Arbeitskreis
Energiewende des Gemeinderates und der Verwaltung der Gemeinde
Bubenreuth“ leiten wir Freien Wähler den Anspruch ab, als Gemeinderat über eine
Neuauflage informiert zu werden und auch die Möglichkeit zu haben, Änderungen
einzubringen.
Entsprechend
den Ausführungen zur Tätigkeit des Arbeitskreises in der GR-Sitzung vom
15.01.13 ist nach Kommunalrecht die veröffentlichte Broschüre eine offizielle
Schrift der Gemeinde Bubenreuth. Folgende Aussagen sehen wir unter diesem
Gesichtspunkt als problematisch:
-
Zeitplan
Seite 34: .. Abschluss der Bauphase ist 2025.
o Die
Zuschüsse des Bundes setzen aber eine Fertigstellung Mai 2024 voraus.
-
Aussage
Seite 35: .. nicht einmal in den Gasthäusern kann die typische Geselligkeit
gepflegt werden, da sie entweder geschlossen wurden oder zu reinen
Speisegaststätten geworden sind.
o Die
Pächter der als Speisegaststätte aufgeführten „Post“ haben vehement gegen diese
Falschaussage protestiert.
-
Aussage
Seite 35: Eine detaillierte Kostenermittlung auf der Grundlage sorgfältig
geschätzter bzw. nach Kennzahlen berechneter Kosten ist dem
Modernisierungsgutachten39
zu entnehmen.
o Auf
unsere Nachfrage nach detaillierten Kosten antwortete uns das Planungsbüro
Sesselmann im Feb 19: „Konkrete Baukosten können erst auf Basis einer
architektonischen Planung ermittelt werden. Dies war nicht Aufgabe des
Modernisierungsgutachtens.“
Wird der
Gemeinderat zukünftig über neue Ausgaben der „Zwischenberichte zum
Bürgerbeteiligungsprozess“ informiert?
Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:
Die
Arbeitsgruppe wurde vom Gemeinderat eingesetzt. Jeder Bürger und jede Bürgerin
kann in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten.
Die Bauphase
muss bis 2024 abgeschlossen sein.
Der
Vorsitzende sagt, bei der Aussage auf Seite 35 sei das „ungezwungene
Beisammensein“ gemeint.
Er habe mit
den Pächtern des Gasthauses zur Post persönlich gesprochen, die ihm mitgeteilt
haben, dass sie sich nicht gekränkt fühlen.
Die Baukosten
können erst dann ermittelt werden, wenn ein konkreter Plan vorliegt.
3.
Museumsgutachten
Wann soll das
Gutachten in Auftrag gegeben werden? Muss der Gemeinderat der Beauftragung
zustimmen (Wertgrenze)? Wenn nein: Werden mit ihm oder dem GenSpoKu-Ausschuss
die Vorgaben zur Gutachtenerstellung abgesprochen?
Der Vorsitzende informiert, dass das
Museumsgutachten inzwischen in Auftrag gegeben wurde und voraussichtlich bis
Ende Februar 2020 vorliegen wird.
4.
Handlungsrahmen „Wohnen im Alter“
Ist der Caritas
dieser von GR verabschiedete Handlungsrahmen bekannt? Wann wird die Gemeinde
auf Betreiber oder Investoren zugehen?
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der vom
Gemeinderat verabschiedete Handlungsrahmen der Caritas vorliegt, konkrete
Maßnahmen sind mit der Caritas noch nicht besprochen worden.
Die
Einladung des Kleintierzuchtvereins Möhrendorf – Bubenreuth zur
Jahreshauptversammlung am Freitag, 7.2.2020, wird als Tischvorlage an die
Gemeinderatsmitglieder verteilt.
GRM Rhades fragt,
wann der Gemeinderat über den aktuellen Sachstand zum Thema „Altenheim“
informiert werde, da der Vorsitzende beim Neujahrsempfang bereits konkrete
Aussagen gemacht habe.
Der Vorsitzende
teilt mit, es seien bereits zielführende Gespräche mit Grundstückseigentümern
geführt worden.
GRM C. Dirsch
fragt, ob der Antrag auf Schulwegkostenbefreiung schon abgeschickt worden ist.
Der Vorsitzende
teilt mit, dass er bereits Gespräche mit den Kreisverantwortlichen geführt habe
und der Antrag noch im Februar gestellt werde.
GRM C. Dirsch
möchte wissen, ob schon Flächen für die Streuobstwiesen gefunden wurden?
Der Vorsitzende
sagt, dass die Verwaltung diesbezüglich Gespräche mit dem Landschaftspflegeverband
führe.
GRM Schmucker-Knoll fragt, wann der Beschluss gefasst
worden sei, hinter dem Anwesen H7 einen Gemeindeacker anzulegen und äußert Bedenken, ob die Ackerfläche an
diesem Standort angesichts der geplanten Bauarbeiten sinnvoll sei. Sie schlägt
vor, die Streuobstwiesen in einen Gemeindeacker umzuwandeln.
Der Vorsitzende
informiert, dass für die Errichtung des Gemeindeackers kein Beschluss des
Gemeinderates erforderlich sei. Für dieses Vorhaben werde ein kleines Stück
Fläche entlang der Mauer verwendet.
GRM Leyh
informiert, dass er gemeinsam mit Manfred Winkelmann den gesamten Ort Bubenreuth
mit dem Fahrrad abgefahren sei. Er schlägt vor, in der Vogelsiedlung
Gehsteigabsenkungen durchzuführen, diese Maßnahmen zügig umzusetzen und dafür
Gelder in den Haushalt einzustellen.
GRM Braun
erklärt, der Gemeindeacker sein ein super Projekt und schlägt vor, langfristig
auf Alternativflächen auszuweichen. Außerdem sollte kommuniziert werden, dass
die Flächen aufgrund der Bauarbeiten beim Anwesen H7 wegfallen werden.