Der Vorsitzende informiert über Folgendes:

 

Der Auftrag zu den Sanierungsarbeiten für die Sanierung der Scherleshofer Straße und der Blumenstraße sind bereits vergeben worden.

 

Der Tagesordnungspunkt „Instandsetzung der Bussardstraße“ aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung kann entfallen. Die Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Bussardstraße kann durch den Vorsitzenden ohne Beteiligung eines gemeindlichen Gremiums erfolgen, da die Angebotssumme des Mindestbieters unter den geschätzten Kosten liegt (siehe Beschluss des Gemeinderates vom 12.11.2019).

 

Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 4.1.2020 zur Leerrohrverlegung für den Breitbandausbau:

 

In naher Zukunft stehen in Bubenreuth zahlreiche Sanierungen für Straßen, Gehwege, Wasser und Kanal an. Es bietet sich an, diese Tiefbauarbeiten zu nutzen, um Leerrohre für den späteren Breitbandausbau zu verlegen.

Die Leitlinie „Leerrohrverlegung für den Breitbandausbau“ des ‚Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gibt hier einen Rahmen vor. Für Tiefbauarbeiten, die länger als 8 Wochen andauern, besteht sogar laut § 77i Abs. 2 TKG eine Pflicht zur Verlegung.

Siehe: https.://schnelles-Internet-in-bayern.de/file/pdf/113/Leerrohrleitfaden

Wir stellen daher den Antrag, gemäß oben genannter Richtlinie Kontakt mit dem bayerischen Breitbandzentrum Amberg aufzunehmen und bei den anstehenden Sanierungsaufgaben die Verlegung von Leerrohren verbindlich einzuplanen.

 

Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen der standardmäßigen Vorbereitung eines Bauvorhanbens die entsprechenden Spartenträger immer mit verständigt werden. Eine Verlegung von Leerrohren macht jedoch nur dann Sinn, wenn man bereits ein entsprechendes Gesamtkonzept hat für die Erweiterung von Infrastruktureinrichtungen. Was das Breitband betrifft, besteht derzeit ein Bedarf an einem Ausbau der Anlagen.

 

Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 4.1.2020 zur besseren Beleuchtung der Bahnunterführung S-Bahn Station:

 

Gerade im Winterhalbjahr hat sich gezeigt, dass die Beleuchtung des Geh- und Radweges in der Bahnunterführung der S-Bahn-Station nicht ausreichend und somit eine Gefährdung ist. Die Ursache ist der Anschluss der installierten Laterne an die Stromversorgung der Straßenbeleuchtung Bubenreuth Nord. Während die Einschaltung „mit Sonnenuntergang“ durch den Dämmerungsschalter für das Ortsgebiet ausreicht, müsste die Beleuchtung der Bahnunterführung im Winter unter Umständen auch ganztags eingeschaltet sein.

Wir stellen daher den Antrag, mit dem Bau der Fahrradabstellanlage, die ja ebenfalls beleuchtet wird, zu prüfen, ob die Lampe in der Unterführung an eine separate Stromversorgung angeschlossen werden kann.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bahn die Beleuchtung leider ohne Kabel installiert habe. Die Beleuchtung müsse im Winter dauerhaft eingeschaltet werden, im Zuge des Neubaus einer Fahrradabstellanlage werde daher auch eine neue Beleuchtung errichtet.

 

 

Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 16.01.2020:

 

1. Sanierungsgebiet Nord

In der Gemeinderatssitzung am 22.10.19 wurde eine Sanierungssatzung für Bubenreuth Nord beschlossen.

Ab wann können Eigentümer in dem Gebiet mit Sanierungen beginnen, die dann gemäß Sanierungssatzung oder § 10 EstG gefördert werden?

 

Der Vorsitzende informiert, dass die Verwaltung Angebote für ein Sanierungskonzept eingeholt hat. Nach der Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber wird die Beschlussfassung über die Bestellung eines Sanierungsträgers voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen können.

 

 

2. Neue Broschüre „Planungsstand H7“

Im Mitteilungsblatt Januar 2020 wird darauf hingewiesen, dass ein neuer Planungsstand H7 verfügbar ist. Wir erkennen den Einsatz der Arbeitsgruppe Energiewende zum Verfassen dieser Broschüre an, bemängeln aber, dass die Abstimmung mit dem Gemeinderat nicht mehr stattfindet. Insbesondere aus der Formulierung „Gemeinsam erstellt von der Arbeitsgruppe Ortsentwicklung im Arbeitskreis Energiewende des Gemeinderates und der Verwaltung der Gemeinde Bubenreuth“ leiten wir Freien Wähler den Anspruch ab, als Gemeinderat über eine Neuauflage informiert zu werden und auch die Möglichkeit zu haben, Änderungen einzubringen.

Entsprechend den Ausführungen zur Tätigkeit des Arbeitskreises in der GR-Sitzung vom 15.01.13 ist nach Kommunalrecht die veröffentlichte Broschüre eine offizielle Schrift der Gemeinde Bubenreuth. Folgende Aussagen sehen wir unter diesem Gesichtspunkt als problematisch:

 

-                      Zeitplan Seite 34: .. Abschluss der Bauphase ist 2025.

o Die Zuschüsse des Bundes setzen aber eine Fertigstellung Mai 2024 voraus.

-                      Aussage Seite 35: .. nicht einmal in den Gasthäusern kann die typische Geselligkeit gepflegt werden, da sie entweder geschlossen wurden oder zu reinen Speisegaststätten geworden sind.

o Die Pächter der als Speisegaststätte aufgeführten „Post“ haben vehement gegen diese Falschaussage protestiert.

-                      Aussage Seite 35: Eine detaillierte Kostenermittlung auf der Grundlage sorgfältig geschätzter bzw. nach Kennzahlen berechneter Kosten ist dem Modernisierungsgutachten39 zu entnehmen.

o Auf unsere Nachfrage nach detaillierten Kosten antwortete uns das Planungsbüro Sesselmann im Feb 19: „Konkrete Baukosten können erst auf Basis einer architektonischen Planung ermittelt werden. Dies war nicht Aufgabe des Modernisierungsgutachtens.“

 

Wird der Gemeinderat zukünftig über neue Ausgaben der „Zwischenberichte zum Bürgerbeteiligungsprozess“ informiert?

 

Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:

Die Arbeitsgruppe wurde vom Gemeinderat eingesetzt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten.

Die Bauphase muss bis 2024 abgeschlossen sein.

Der Vorsitzende sagt, bei der Aussage auf Seite 35 sei das „ungezwungene Beisammensein“ gemeint.

Er habe mit den Pächtern des Gasthauses zur Post persönlich gesprochen, die ihm mitgeteilt haben, dass sie sich nicht gekränkt fühlen.

Die Baukosten können erst dann ermittelt werden, wenn ein konkreter Plan vorliegt.

 

 

3. Museumsgutachten

 

Wann soll das Gutachten in Auftrag gegeben werden? Muss der Gemeinderat der Beauftragung zustimmen (Wertgrenze)? Wenn nein: Werden mit ihm oder dem GenSpoKu-Ausschuss die Vorgaben zur Gutachtenerstellung abgesprochen?

 

Der Vorsitzende informiert, dass das Museumsgutachten inzwischen in Auftrag gegeben wurde und voraussichtlich bis Ende Februar 2020 vorliegen wird.

 

4. Handlungsrahmen „Wohnen im Alter“

 

Ist der Caritas dieser von GR verabschiedete Handlungsrahmen bekannt? Wann wird die Gemeinde auf Betreiber oder Investoren zugehen? 

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der vom Gemeinderat verabschiedete Handlungsrahmen der Caritas vorliegt, konkrete Maßnahmen sind mit der Caritas noch nicht besprochen worden.

 

 

Die Einladung des Kleintierzuchtvereins Möhrendorf – Bubenreuth zur Jahreshauptversammlung am Freitag, 7.2.2020, wird als Tischvorlage an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

 

GRM Rhades fragt, wann der Gemeinderat über den aktuellen Sachstand zum Thema „Altenheim“ informiert werde, da der Vorsitzende beim Neujahrsempfang bereits konkrete Aussagen gemacht habe.

Der Vorsitzende teilt mit, es seien bereits zielführende Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt worden.

 

GRM C. Dirsch fragt, ob der Antrag auf Schulwegkostenbefreiung schon abgeschickt worden ist.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er bereits Gespräche mit den Kreisverantwortlichen geführt habe und der Antrag noch im Februar gestellt werde.

 

GRM C. Dirsch möchte wissen, ob schon Flächen für die Streuobstwiesen gefunden wurden?

Der Vorsitzende sagt, dass die Verwaltung diesbezüglich Gespräche mit dem Landschaftspflegeverband führe.

 

GRM Schmucker-Knoll fragt, wann der Beschluss gefasst worden sei, hinter dem Anwesen H7 einen Gemeindeacker anzulegen und äußert Bedenken, ob die Ackerfläche an diesem Standort angesichts der geplanten Bauarbeiten sinnvoll sei. Sie schlägt vor, die Streuobstwiesen in einen Gemeindeacker umzuwandeln.

Der Vorsitzende informiert, dass für die Errichtung des Gemeindeackers kein Beschluss des Gemeinderates erforderlich sei. Für dieses Vorhaben werde ein kleines Stück Fläche entlang der Mauer verwendet.

 

GRM Leyh informiert, dass er gemeinsam mit Manfred Winkelmann den gesamten Ort Bubenreuth mit dem Fahrrad abgefahren sei. Er schlägt vor, in der Vogelsiedlung Gehsteigabsenkungen durchzuführen, diese Maßnahmen zügig umzusetzen und dafür Gelder in den Haushalt einzustellen.

 

GRM Braun erklärt, der Gemeindeacker sein ein super Projekt und schlägt vor, langfristig auf Alternativflächen auszuweichen. Außerdem sollte kommuniziert werden, dass die Flächen aufgrund der Bauarbeiten beim Anwesen H7 wegfallen werden.