Beschluss:

 

1.       Die Gemeinde Bubenreuth erarbeitet auf Grundlage der Musterbaumschutzsatzung der GALK (Gartenamtsleiterkonferenz) eine Baumschutzsatzung.

https://www.galk.de/arbeitskreise/stadtbaeume/themenuebersicht/musterbaumschutzsatzung

2.       Die Gemeinde erarbeitet eine Förderrichtlinie, die für den Privatbesitzer Anreize schafft, einen von Fällung bedrohten schützenswerten Baum zu erhalten. Dies kann z.B. durch professionelle Beratung oder durch finanzielle Unterstützung durch die Kommune bei Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen geschehen.

 

Kostendeckungsvorschlag:

Um die Kosten zu decken, sollen 10.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom 27. August 2019 den Antrag auf Einführung einer Baumschutzsatzung. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nach ausführlicher Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, die im Antrag unter 2. angeführte Sicherstellungsverordnung zu streichen. Dem stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

 

Nach dem Antrag von GRM Sproger auf sofortige Abstimmung ließ der Vorsitzende über den vorliegenden Antrag auf Einführung einer Baumschutzsatzung abstimmen.

 

Anwesend:

16

/ mit

3

gegen

13

Stimmen