Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Umstände bezüglich der Ausschreibung zu punktuellen Straßenoberflächenausbesserungen in der Scherleshofer Straße und zu Instandsetzungsarbeiten in der Blumenstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, noch in diesem Jahr im Vorgriff auf den Haushalt 2020 die notwendigen Schritte einzuleiten und die Durchführung der Arbeiten für das Frühjahr 2020 vorzusehen.
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Auftragsvergabe ohne nochmalige Beteiligung eines gemeindlichen Gremiums durchzuführen, sollte die Vergabesumme bis zu 10 % über den geschätzten Kosten liegen. Ab einer Überschreitung von 20 % ist der Bauausschuss für die Vergabe zuständig.
Die beiden Maßnahmen sind in einem Paket auszuschreiben und zu vergeben. In den Haushaltsplan 2020 sind hierfür Ausgabemittel in Höhe von 100.000,00 Euro einzustellen.
Auf der im Dezember 2018 dem Gemeinderat vorgestellten und von diesem zur Umsetzung empfohlenen Prioritätenliste war auch eine Instandsetzung der Blumenstraße vorgesehen. Eine Durchführung der erforderlichen Ausbesserungsarbeiten war aber erst für die kommenden Jahre ab 2021 angedacht. Mittlerweile hat sich der Zustand der Straße aber so rapide verschlechtert, dass die Sanierungsarbeiten vorgezogen werden müssen. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen soll nach den in der Dezembersitzung 2018 ausführlich geschilderten Vorgaben erfolgen.
In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2019 wurden auch Probleme bzgl. der Vergabe von Arbeiten wegen punktueller Straßenoberflächenausbesserungen in der Scherleshofer Straße behandelt. Hier hat der Gemeinderat zwar einer Wiederholung der Ausschreibung und Vergabe zugestimmt, gleichzeitig aber die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Mehrkosten für eine komplette Deckschichterneuerung (Abfräsen und Asphaltieren) der gesamten Scherleshofer Straße zu ermitteln.
Aus den Erkenntnissen der daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Hahn vorgenommenen Erhebungen rät die Verwaltung aus Kostengründen von dieser Maßnahme ab. Einzelheiten hierzu wurden den Fraktionssprechern in ihrer Sitzung am 04.11.2019 durch Herrn Hahn ausführlich erläutert.
Um gewisse Synergieeffekte zu nutzen und ganz allgemein die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten, wird aber vorgeschlagen, beide Maßnahmen – Instandsetzung der Blumenstraße und punktuelle Straßenoberflächenausbesserungen in der Scherleshofer Straße – als Paket in einer gemeinsamen Maßnahme auszuschreiben und zu vergeben. Die für beide Maßnahmen durch das Ingenieurbüro Hahn geschätzten – jetzt natürlich höheren Kosten – betragen rund 100.000 Euro brutto.
Die Ausschreibung soll kurzfristig auf den Weg gebracht werden, und wenn möglich soll die Vergabe noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats erfolgen. Das IB Hahn Bauleitung wird zur Beratung und Mitwirkung des ansonsten durch das Bauamt der Gemeinde durchgeführten Projekts beauftragt.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden
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Anwesend: |
16 |
/ mit |
16 |
gegen |
0 |
Stimmen |