Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth setzt mit der Haushaltssatzung 2020 den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 01.01.2020 auf 380 v.H. fest.

 

Bereits in den beiden vergangenen Jahren wurde im Finanzausschuss eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kontrovers diskutiert. In seiner Sitzung am 29.10.2019 hat sich der Finanzausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 01.01.2020 von 360 % um 20 Prozentpunkte auf 380 % zu erhöhen.

 

Im Großteil der umliegenden Gemeinden liegt der Hebesatz bei mindestens 380 %.

 

Gemäß § 35 EStG wird bei Personenunternehmen die Gewerbesteuerzahlung beim Unternehmer bzw. beim Mitunternehmer auf die anteilige Einkommensteuerschuld für Einkünfte aus Gewerbebetrieb angerechnet (bei einem Hebesatz bis zu 380 %). Das bedeutet, dass sich hier die tatsächliche gesamte Steuerschuld nicht erhöht.

 

Um auch künftig bei den freiwilligen Leistungen keine wesentlichen Einschränkungen vornehmen zu müssen und auch die wachsenden Aufgaben der Gemeinde weiter bestreiten zu können, ist eine maßvolle Erhöhung der Einnahmeseite notwendig. Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommensteuerbeteiligung dabei die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde.

 

Im Jahr 2019 wird, bei einem Hebesatz von 360 Prozent, mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 800.000 Euro gerechnet. Bei gleichbleibenden Messbeträgen und einem Hebesatz von 380 % können für das Jahr 2020 die Gewerbesteuereinnahmen mit rund 840.000 Euro kalkuliert werden.

 

Die Hebesätze werden jährlich durch die Haushaltssatzung festgesetzt. Nachdem die Haushaltssatzung erst im neuen Jahr beschlossen wird, würden die Hebesätze rückwirkend angehoben, was nur zulässig ist, wenn sich die Gewerbetreibenden rechtzeitig vor dem Wirksamwerden des neuen Hebesatzes zum 01.01.2020 darauf einstellen konnten. Dazu wird der Beschluss ortsüblich bekanntgemacht und ein Hinweis auf die Anhebung des Hebesatzes auch in die Dezember-Ausgabe des Mitteilungsblattes aufgenommen.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

 

Anwesend:

16

/ mit

11

gegen

5

Stimmen