Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Umstände bezüglich der Ausschreibung zu punktuellen Straßenoberflächenausbesserungen in der Scherleshofer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, noch in diesem Jahr im Vorgriff auf den Haushalt 2020 die notwendigen Schritte einzuleiten und die Durchführung der Arbeiten für das Frühjahr 2020 vorzusehen. Darüber hinaus ist zu ermitteln, in welcher Höhe die komplette Deckschichterneuerung (abfräsen und asphaltieren) der Scherleshoferstraße zu veranschlagen ist. Die vorgenannten und die zusätzlichen Mittel dafür sind in ausreichender Höhe im Haushalt für 2020 vorzusehen. Evtl. notwendige Ingenieurverträge sowie Ausschreibung und Vergabe können – nach den Vorschriften von HOAI und VOB – in die Wege geleitet werden.

 

 

 

Im Rahmen des laufenden Straßenunterhalts sind im Haushaltsjahr 2019 umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt worden. Mit diesen Geldern sollen solche Maßnahmen durchgeführt werden, die zwar nicht in der Prioritätenliste aufgeführt sind, im Rahmen der Unfallverhütung und Verkehrssicherung aber dringend erforderlich erscheinen.

 

Die Scherleshofer Straße, deren Generalsanierung erst in einigen Jahren vorgesehen ist, hat deutlich erkennbare Schäden. Diese müssen, um die Verkehrssicherheit der Straße auch weiterhin zu gewährleisten, bereits jetzt punktuell behoben werden. Es wurde daher im Rahmen einer Verhandlungsvergabe eine Ausschreibung vorbereitet und die hausinterne Kostenschätzung, die mit Hilfe eines Straßenbauingenieurs erarbeitet wurde, sah für die Maßnahmen rund 38.000 Euro brutto vor. Obwohl zwölf Firmen angeschrieben und um die Abgabe eines Angebotes gebeten wurden, ging nur ein Angebot ein. Nach Prüfung dieses Angebotes empfiehlt die Verwaltung wegen des weit überhöhten Preises und Eingedenk der Tatsache, dass lediglich ein Angebot vorliegt und somit kein wirklicher Vergleich möglich ist, die Ausschreibung aufzuheben und keinen Auftrag zu erteilen.

 

Bieterliste
Lfd. Nr. 1	XXX, Hausen	57.108,10 EUR
Lfd. Nr. 2	Kostenschätzung, hausintern	38.200,00 EUR

 

Da eine ganze Reihe von Firmen ihre Absagen mit mangelnden Kapazitäten begründet haben, verspricht sich die Verwaltung von einer erneuten Ausschreibung noch in diesem Jahr und Durchführung der Arbeiten nach der Schlechtwetterperiode im Frühjahr 2020 dennoch Aussichten auf ein angemessenes Angebot. Hierzu ist es allerdings notwendig, bereits im Vorgriff auf den Haushalt 2020 agieren zu können, d.h. die Mittel hierfür müssten in 2020 bereitgestellt werden.

 

Nach ausführlicher Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

Anwesend:

14

/ mit

14

gegen

0

Stimmen