Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth ist bereit, für Bubenreuther Schüler ab der 11. Klasse sowie Schüler freier Schulen und Berufsschulen die Schulwegkosten mit dem ÖPNV, sofern sie nicht bereits vom Aufgabenträger erstattet werden, zu übernehmen.

Dazu wird ein entsprechender Antrag beim Landkreis gestellt.

 

Der Bürgermeister wird sich im Schulterschluss mit anderen Bürgermeistern des Landkreises dafür einsetzen, dass eine durchgehende Schulwegkostenbefreiung für alle Schüler realisiert wird.

Auf den dieser Niederschrift beigefügten „Antrag auf Kostenübernahme der Schulwegbeförderung für Schüler ab der 11. Klasse und von freien Schulen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1.9.2019 wird verwiesen.

 

Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeitete Formular „Erstattung Schulwegkosten“ mit Arbeitsanweisung „Erstattung Schulwegkosten“ wird den Gemeinderatsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßen den vorliegenden Antrag auf Kostenübernahme, verweisen jedoch auch darauf, dass die Gemeinde keine Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme habe, da der Landkreis Träger des ÖPNV sei. Die Gemeinde solle entsprechenden Antrag beim Landkreis stellen.

 

Die Fraktion Freie Wähler befürwortet einen Zuschuss zu den Schulwegkosten, ein gewisser Eigenanteil an den Tickets sollte jedoch gegeben sein.

 

Der Vorsitzende informiert, dass er den Vollzug dieses beantragten Beschlusses aussetzen müsse, da nicht die Gemeinde, sondern der Landkreis für den ÖPNV zuständig sei. Die Gemeinde könne nur in eigener Zuständigkeit Gelder zur Verfügung stellen, eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln – wie beantragt – werde vom Landkreis haushaltsrechtlich nicht genehmigt.

 

Der Vorsitzende schlägt Folgendes vor: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den vorliegenden Antrag zurück. Der Antrag wird neu formuliert.

 

GRM C. Dirsch (Grüne) erklärt sich damit einverstanden.

 

Der Gemeinderat fasst folgenden

 

 

Anwesend:

14

/ mit

14

gegen

0

Stimmen