Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe gegen das Nachrücken von Frau Jessica Braun in den Gemeinderat vorliegen. Frau Jessica Braun folgt damit dem aus dem Gremium ausgeschiedenen Herrn Dr. Christian Pfeiffer als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach.

Erste Listennachfolgerin gemäß Art. 37 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) des über die Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewählten Gemeinderatsmitglieds Dr. Christian Pfeiffer ist nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 Frau Jessica Braun. Erster Bürgermeister Stumpf hat Frau Braun mit Schreiben vom 19.09.2019 gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG i.V.m. § 95 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung darüber verständigt, dass sie nunmehr in den Gemeinderat nachrückt. Frau Jessica Braun hat mit Schreiben vom 23.09.2019 mitgeteilt, dass sie ihr Amt annehmen werde.

 

Nach dem Ausscheiden eines seiner Mitglieder entscheidet der Gemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 GLKrWG).

 

Der Gemeinderat fasst folgenden

Anwesend:

13

/ mit

13

gegen

0

Stimmen