Der Vorsitzende informiert über Folgendes:

 

Wie in der Gemeinderatssitzung am 7.5.2019 beschlossen (Lfd. Nr. 31), hat der Vorsitzende einen gebrauchten Mobilbagger der Marke Wacker-Neuson EW65 mit umfangreichem Zubehörpaket und etlichen Anbauteilen (Löffelpaket, Sortiergreifer) erworben. Die Ausführung des Baggers selber, aber auch die geringe Anzahl an Betriebsstunden (285 Stunden, Vorführgerät) und das Zubehör und die Anbauteile entsprechen voll den Anforderungen des Bauhofs. Der Bruttokomplettpreis für den Bagger, das Zubehör und die Anbauteile beträgt 87.667,30 EUR, liegt also noch unter der im Mai 2019 vom Gemeinderat festgelegten Höchstsumme von 90.000,00 EUR brutto. In der o.g. Sitzung wurde ferner beschlossen, dass der Gemeinderat zeitnah über den Erwerb zu Informieren ist.

 

Bewohner des Marienplatzes haben dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste übergeben, mit der Bitte, dem Mähen der großen Rasenfläche am Marienplatz zuzustimmen. Oder als Kompromiss einen „Insel-Teilschnitt“ durchzuführen, damit vereinzelte Blühinseln stehen bleiben. Die große Rasenfläche sei ein wichtiger Wohn- und Lebensraummehrwert des Platzes, der vor allem für ihre Kinder und die jungen Familien zum Verweilen und Spielen vorgesehen sei. Durch den hohen Gräserstand sei momentan das Spielen, Sitzen und Aufhalten nicht möglich.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion Freie Wähler mit Schreiben vom 29.6.2019 einen „Antrag zu Bürgerinformation über Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ gestellt habe. Dieser Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen, da die Verwaltung die Eigentümer in der Rathsberger Steige und der Waldstraße bereits schriftlich über die Möglichkeit von Rückzahlungen aus dem Härtefallfonds der Bayerischen Staatsregierung informiert habe. Auch sei ein entsprechender Hinweis auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht worden.

 

Der Vorsitzende lädt die Gemeinderatsmitglieder zur Fahrt zum Grenzfest am 10. August nach Schönbach/Luby ein. Anmeldung ist im Rathaus möglich.

 

Am 2. November 2019 findet in Markneukirchen das Herbstfest der Blasmusik statt, das die Stadtkapelle Markneukirchen gemeinsam mit der Egerländer Geigenbauerkapelle aus Bubenreuth gestalten wird. Zu diesem Termin findet auch die Vorstellung der Publikation „Verbunden durch Musik und Geschichte: Schönbach/Luby – Markneukirchen – Bubenreuth“ von Dr. Christian Hoyer und Dr. Enrico Weller statt.

Die Gemeinde organisiert eine Fahrt zu dieser Veranstaltung, Anmeldungen sind im Rathaus möglich.

 

Die Gemeinde Bubenreuth wurde in den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2019“ aufgenommen und bekommt für das Projekt „Soziokulturelles Zentrum H7“ zusätzlich zu den bisherigen Förderzusagen eine weitere Zuwendung in Höhe von 1,241 Mio. Euro.

 

Der deutsch-französische Partnerschaftsverein Ensemble strebt eine Städtepartnerschaft mit Bubenreuth an. Es ist geplant, dass eine Delegation aus St. Gilles im Oktober Bubenreuth einen Besuch abstattet. Als Gegenbesuch wird voraussichtlich Ostern oder Pfingsten 2020 eine Bürgerreise nach St. Gilles stattfinden.

GRM Rhades wendet ein, dass der Gemeinderat eine Partnerschaft mit St. Gilles abgelehnt habe.

GRM Pfeiffer, der im Vorstand des Vereins Ensemble tätig ist, spricht sich für eine Partnerschaft aus und betont, diese sei im Sinne einer Völkerverständigung.

 

Der Vorsitzende informiert, dass der Planentwurf der Bahn vorsehe, 60 – 70 überdachte Fahrradanlagen zu errichten.

 

GRM Leyh weist darauf hin, dass der Mörsbergeigarten nicht schön aussehe, da das Gras so selten gemäht werde.

 

GRM Karl informiert über den am 21. September in H7 stattfindenden Klimaschutztag und weist auf den Klimaschutzwürfel und die Auftaktveranstaltung der Energiekarawane hin.

 

 

Die Fraktion Freie Wähler stellte mit Schreiben vom 11. Juli 2019 folgende Anfragen:

 

1.   Status Caritas Alten- und Pflegeheim St. Franziskus

Hat die Caritas gegenüber der Gemeinde Bubenreuth einen Termin genannt, an dem das Heim schließen muss? Welcher ist das?

 

Hat die Caritas die Gemeinde Bubenreuth darüber informiert, was mit den Bewohnern geschieht, die zu diesem Termin das Haus bewohnen?

 

Kennt die Gemeinde Bubenreuth die Bedingungen/Wünsche der Caritas, um den Heimbetrieb in Bubenreuth kontinuierlich weiterbetreiben zu können. Wenn ja: Können die Bedingungen erfüllt werden?

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

 

2.   Hochwasserschutz Geigenbausiedlung

Ein Bürger hat Bedenken, dass der „Hochwasserablauf“ am Altenheim im Fall des Falles nicht funktioniert, weil der Graben vor dem Schutzgitter mit Laub und Ästen verfüllt ist und ein erster Starkregen Außen- und Innengitter zusetzen würde. Werden die Gräben regelmäßig kontrolliert und gereinigt?

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gräben regelmäßig gereinigt werden.

 

 

3.   Jahresrechnung 2018

Nach Artikel 102 (2) der bayerischen Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen. Warum wird die Jahresrechnung 2018 dem GR nicht vorgelegt?

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Überschreitung der Frist zwar ein Regelverstoß ist, der aber sowohl in der Sache folgenlos ist als auch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht beanstandet wird.

 

 

4.   Machbarkeitsstudie Bubenreutheum

In der Dokumentation „Planungsstand H7“ wird berichtet, dass bis 30.09.19 eine museumsfachliche Machbarkeitsstudie inklusive kleinräumigem Verkehrsgutachten für den Besucherverkehr vorliegt.

Der nahe Termin lässt vermuten, dass die Beauftragung ohne Beteiligung des GR erfolgte. An wen wurde der Auftrag vergeben? Gab es Angebote der Planungsbüros? Wer machte die Vorgaben zum Umfang der Studie? Was kostet die Machbarkeitsstudie?

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die museumsfachliche Machbarkeitsstudie noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Der Umfang der Studie wurde nach einem Leitfaden der staatlichen Museumsberatung und mit deren Beratung festgelegt. Angebote liegen vor – ein Auftrag wurde noch nicht vergeben; Gespräche mit den Bewerbern über ihre Angebote werden noch im Juli geführt. Haushaltsmittel stehen für die Studie zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt unter Beachtung der in der Geschäftsordnung festgelegten Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinderat einerseits und Bürgermeister andererseits.

 

Der Untersuchungsumfang des kleinräumigen Verkehrsgutachtens für H7 wurde mit der Städtebauförderstelle der Regierung von Mittelfranken abgestimmt. Der Auftragsumfang beträgt 3.213 Euro. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Ein Gemeinderatsbeschluss war dafür nicht erforderlich. Eine Abfrage mehrerer Angebote ist angesichts der Auftragssumme und der Vorarbeiten durch PB Consult nicht vorgenommen worden.

 

Die Fertigstellung der Gutachten – die ja in einem sachlichen Zusammenhang stehen, insbesondere hinsichtlich der zu prognostizierenden Zahl der Besucher und des von diesen generierten Verkehrs – wird sich bis in das erste Quartal 2020 verzögern.

 

 

5.   Posteläcker

Wann werden die Gespräche der DSK mit den Eigentümern abgeschlossen sein bzw. wann liegen der DSK aus den Gesprächen so viele Kenntnisse vor, dass das weitere Vorgehen festgelegt werden kann?

 

Der Vorsitzende informiert, dass es Ziel ist, die Gespräche noch vor den Sommerferien abzuschließen. Ob dies gelingt ist allerdings offen. Zu einigen wenigen Grundstückseigentümern konnte – warum auch immer – noch kein Kontakt hergestellt werden.

 

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom 14. Juli 2019 folgende Anfragen:

 

1. Welche Messwerte gibt es in Bubenreuth, die Auskunft über die Quantität des Grundwassers und die Bodenfeuchte geben können? Sind Trends darstellbar?

 

Der Vorsitzende gibt dazu Folgendes bekannt:

Die Bewertung der „Ergiebigkeit“ der beiden Brunnen erfolgt durch die Kontrolle der Pegelstände bzw. auch der Absenkungen. Das wird - übrigens nicht erst seit den trockenen Sommern, sondern schon seit vielen Jahren - regelmäßig von uns kontrolliert und aufgezeichnet. Abweichungen von der Norm sind an den Pegelständen nicht erkennbar, wir verfügen über ausreichend Grundwasser, ein Trend nach unten ist nicht abzusehen.

2. Bei der GSK-Sitzung am 08.07. war Prof. Dr. Hubert Oppl geladen. Wurde er aufgrund der Ergebnisse aus der Umfrage eingeladen, auf wessen Empfehlung wurde er eingeladen und welche Kosten hat seine Anwesenheit verursacht?

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Vortrag bzw. die Beteiligung von Prof. Oppl im Modul 2 „Workshop" des Auftrages an Cima enthalten war. Die Kosten für das Modul betragen 3.680 Euro zuzüglich 19 % MwSt., also 4.379,20 Euro brutto.