Beschluss:

 

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, im Vorgriff auf die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ein externes Büro mit der Ausschreibung zu beauftragen. Dieses hat nach den mit der Feuerwehr abzustimmenden einsatztaktischen Erfordernissen die Ausschreibung bis Ende 2019 vorzubereiten.

 

In der Finanzausschusssitzung am 07.01.2019 haben die beiden Kommandanten, Herr Heinrich Herzog und Herr Markus Torner, mit Herrn Wolfgang Peehs berichtet, dass für die Drehleiter im Jahr 2021 eine große Inspektion aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften ansteht. Für diese Inspektion werden ca. 100.000 Euro fällig. Nachdem die Drehleiter dann auch schon 20 Jahre im Einsatz ist, hat sich die Feuerwehr Gedanken gemacht, ob statt der Inspektion eine Neuanschaffung im Jahr 2021 sinnvoller wäre.

 

Die Kosten einer neuen Drehleiter beziffern sich auf ca. 630.000 Euro bis 650.000 Euro. Hierzu gibt es derzeit einen Zuschuss des Landes in Höhe von 225.000 Euro. Mit dem Verzicht auf die Inspektion (100.000 Euro) müsste die Gemeinde lediglich 305.000 Euro für die Beschaffung einer neuen Drehleiter zusätzlich aufwenden. Eventuell könnte auch noch ein kleiner Erlös für den Verkauf der bisherigen Drehleiter erzielt werden. Ebenfalls wäre es möglich, einen weiteren Zuschuss über den Landkreis zu erhalten. Die genauen Beträge können aber derzeit noch nicht beziffert werden.

 

Im Finanzplan für das Jahr 2021 sind dafür Gelder in Höhe von 650.000 Euro veranschlagt. Unter der Voraussetzung, dass der Kreisbrandrat die einsatztaktische Erforderlichkeit des entsprechenden Fahrzeugs bestätigt, sehen die Zuwendungsrichtlinien eine staatliche Zuwendung in Höhe von 225.000 Euro vor.

 

Für eine Fahrzeugbeschaffung in dieser Größenordnung ist eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben, da an öffentliche Auftraggeber zu erbringende Lieferungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert über 221.000 Euro dem Europäischen Vergaberecht unterliegen.

 

Wegen der Komplexität des Beschaffungsvorganges, der europarechtskonform abzuwickeln ist, sollen die Ausschreibungsunterlagen in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung durch eine externe Firma vorbereitet werden.

 

Die Kosten für die Ausschreibung belaufen sich demnach auf ca. 7.000 Euro bis 9.000 Euro.

 

Neue Feuerwehrfahrzeuge werden von den Herstellern individuell zusammengestellt und bestückt, weshalb zwischen Vergabe und Lieferung des Fahrzeuges meist mehrere Monate liegen. Daher erscheint es ratsam, schon 2019 mit der Ausschreibung für das Ersatzfahrzeug zu beginnen.

 

GRM Karl fügt ergänzend weitere Gründe an, die für die Neuanschaffung einer Drehleiter sprechen:

 

Die jetzige Drehleiter DL 20/12 ist Stand der Technik vor 25 Jahren, seit dieser Zeit gab es enorme technische Weiterentwicklungen. Mit der neuen 500 kg-Korb-Technik wird eine Personenrettung bis zu insgesamt 240 kg möglich. Die neue Drehleiter ist mit einem Gelenkarm ausgestattet, der es ermöglicht, zurückversetzte Fenster, Gauben und ausgebaute Dachgeschosse im Einsatzfall leichter zu erreichen. Ein Automatikgetriebe bietet höhere Sicherheit für den oft unter Stress stehenden Fahrer bei Alarmfahrten. Die verbesserte Abstütztechnik ermöglicht eine weitere Ausladung und somit einen höheren Rettungsradius.

 

Die neue Drehleiter bietet nicht nur mehr Sicherheit im Einsatz, auch die Rettung der Bürgerinnen und Bürger ist im Vergleich zum jetzigen IST-Zustand deutlich besser und in mehr Fällen möglich.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen