Der Vorsitzende informiert über folgendes:

 

Anlässlich des 100. Geburtstages von Senator Altbürgermeister Hans Paulus wird die Gemeinde eine Gedenkbriefmarke herausgeben. Am 3. Juni wird bei einer Gedenkfeier ein Kranz am Grab von Hans Paulus niedergelegt werden.

 

Die gefährliche Stelle im Kreuzungsbereich Hans-Paulus-Straße / Neue Straße / Hauptstraße / Scherleshofer Straße wird entschärft. Da die Fahrbahn dort sehr breit ist, stehen beim Linksabbiegen oft drei Fahrzeuge nebeneinander, die sich gegenseitig die Sicht auf den fließenden Verkehr nehmen.

Auf Vorschlag des Polizei und des Landratsamtes wird der Einmündungsbereich durch eine rund zwei Meter breite Sperrfläche eingeengt.

 

Am 10. August findet in Schönbach das 25. Grenzfest statt, bei der auch die Egerländer Geigenbauerkapelle aus Bubenreuth spielen wird. Er lädt die Gemeinderatsmitglieder sehr herzlich an, an dieser Fahrt teilzunehmen.

 

 

GRM Meyer stellte mit Schreiben von 24.1.2019 folgende Anfragen:

 

1. Hochwasserschutz Bauabschnitt 2B

 

Im Bauausschuss am 17.04.18 hat Herr Franz ausführlich über den Status des Hochwasserschutzes berichtet. Die Aussage war damals, dass noch grundstückrechtliche Fragen bis Mai 18 zu klären sind und eine Fertigstellung für 2019 in Aussicht gestellt wird. Im Finanzplan wurden für das Jahr 2019 380.000 € eingestellt. Auf Anfrage der Freien Wähler im Bauausschuss am 11.12.18 wurde mitgeteilt, dass die grundstückrechtlichen Fragen immer noch nicht geklärt sind.

Was genau sind die Positionen der Gegenseite und warum kann die Gemeinde darauf nicht eingehen? Hat die Gemeinde bei der Klärung Hilfe von Bediensteten des Landratsamts?

Sofern erforderlich, bitte ich um Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde zwischenzeitlich in einigermaßen konkreten Verhandlungen mit der DB AG ist; von dort kamen jetzt noch einige technische Fragen, deren Beantwortung etwas Zeit in Anspruch genommen hat, aber schon an die DB AG gesandt worden sind mit der Bitte um einen geeigneten Ortstermin. Genaue Positionen der Gegenseite gibt es nicht, es liegt an der DB AG dass es aus den verschiedensten Gründen so lange gedauert hat. Hilfe vom Landratsamt ist in diesem speziellen Fall nicht möglich.

 

 

2. Nachfrage zu Fahrradstellplätzen und Parkplätzen für Mobilitätseingeschränkte an der S- Bahn Station

 

Seit Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs im September 2017 gibt es weder Fahrradstellplätze noch Parkplätze für Mobilitätseingeschränkte. Im Bericht der EN vom 26.09.17 heißt es: „Die Bike & Ride-Anlage mit 30 Fahrradstellplätzen östlich der Bahn soll laut Bürgermeister Stumpf soll jedoch erst zum Ende des Jahres fertig werden“.

 

Jetzt nach 1,5 Jahren steht zwar fest, dass die Bahn 40 Plätze errichten muss und die Gemeinde Bubenreuth mindestens 50, aber eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Ich werde von vielen Bürgern  angesprochen,  die  das  Provisorium  Abstellen  der  Fahrräder  im  Durchgang  als Zumutung empfinden.

 

Kann die Bahn mit der Wiederherstellung der Fahrradplätze rechtlich beliebig lange warten? An welchem Punkt genau kann die Gemeinde Bubenreuth nicht auf die Forderungen der Bahn eingehen?

 

Wer muss den barrierefreien Parkplatz errichten? Gibt es dazu zeitliche Vorgaben?

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass es eine unveränderte Sach- und Rechtslage gebe. Die Bahn muss nach unserer Auffassung die von ihr abgebauten Anlagen (Behindertenstellplatz und Fahrradabstellanlage), die mit Zuwendungen des Freistaats Bayern gebaut worden waren, wieder errichten. Bis wann ist uns nicht bekannt, ebenso nicht, wer das gegenüber der Bahn durchsetzen muss (Behörden des Freistaats als Zuwendungsgeber? EBA?).

 

Im Gegensatz dazu muss die Gemeinde überhaupt keine Fahrradstellplätze errichten, aber sie darf das natürlich und es ist ja von der Gemeinde wohl auch beabsichtigt. Die Gemeinde wird auch entsprechend gefördert (aus Bundes- und Landesmitteln und sogar kumulativ). Zur Errichtung einer gemeindlichen Anlage muss die Gemeinde aber erst die Flächen an der richtigen Stelle erwerben – das ist im Rahmen des für das Hoffeld erforderlichen Umlegungsverfahrens im Zuge eines Flächentausches vorgesehen.

 

 

3.  Leittechnik Wasserwerk

Für die Anpassung der Leittechnik im Wasserwerk waren 100.000 Euro eingeplant. Wie ist hier der Stand?

 

Der Vorsitzende informiert, dass die Leittechnik im Wasserwerk, neben einigen anderen baulichen Veränderungen, noch in diesem Jahr umgesetzt werden wird. Aktualisiert Gelder sind für den Haushalt 2019 bereits vorgeschlagen, erste Angebote liegen auch schon vor. Eine energetische Sanierung der Pumpen wird derzeit nicht für erforderlich gehalten, da diese bereits auf das nötige Niveau hier vor Ort angepasst sind. Eine Auswechslung nur aus diesem Gesichtspunkt heraus wäre mit Sicherheit unwirtschaftlich. Sollten die Pumpen ausfallen bzw. „in den letzten Zügen“ liegen, kann auch energetisch nachgebessert werden.

 

4. Bebauungsplan Hoffeld

 

Laut Bürgermeister (Neujahresempfang) sind die notwendigen Grundstücke im Hoffeld erworben, um einen Bebauungsplan aufzustellen. Wann ist dies geplant? Werden dabei die Bauplanfestsetzungen vom 16.01.17 aus der Arbeitsgruppe „Hoffeld“ einfließen?

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Planungen für das Hoffeld als eGE laufen. Der nochmalige Aufstellungsbeschluss wird vorbereitet. Die Festsetzungen für das eGE werden aus der früheren Planung übernommen.

 

 

GRM Leyh bittet den Finanzausschuss, für das Haushaltsjahr 2019 und die kommenden Jahre Gelder einzustellen zur Finanzierung der Absenkung von Gehwegen in Kreuzungsbereichen.

 

GRM Leyh schlägt vor, die Inschrift des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof – „Die Gemeinde Bubenreuth gedenkt ihrer in beiden Weltkriegen Gefallenen“ – zu ergänzen mit einem Hinweis wie beispielsweise „und anderer Gewaltopfer dieser Welt“.

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen, Vorschläge zu machen, welcher genaue Wortlaut dort mit aufgenommen werden soll.

 

GRM Horner verweist auf die Einbahnregelung beim Parkplatz der Mehrzweckhalle. Es fehlt dort noch ein Schild „Fahrradfahrer frei“.

 

GRM C. Dirsch bittet, dem Gemeinderat die vom VGN ermittelte Datengrundlage zur Verfügung zu stellen, die der Berechnung der Dimensionierung der Park & Ride-Anlage zugrunde gelegt wird.

 

GRM Leyh berichtet von der sehr schönen Jubiläumsveranstaltung „700 Jahre Stadt Schönbach“ in Schönbach/Luby, an der vier Personen aus Bubenreuth teilgenommen haben. Schönbachs Bürgermeister Vladimir Vorm hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten.