Die Fraktion Freie Wähler hat mit Schreiben vom 3.11.2018 folgende Anfragen gestellt:

 

1.   Status und Beschlüsse zu H7

Auf der letzten Gemeinderatsklausur am 17.02.18 wurde beschlossen, die Folgeklausur im April 2017 anzusetzen. Diese hat bis heute nicht stattgefunden. Ohne diese Folgeklausur kann aber kein Nutzungskonzept festgelegt werden und die bisher im Haushalt eingeplanten Zuschüsse von 300.000 € können auch 2018 nicht fließen. Warum hängt das Thema? Wieviel Zuschüsse aus der Städtebauförderung sind bisher für H7 eingegangen? Wird für 2019 ein Förderantrag gestellt?

 

Herr Racher informiert, dass das Modernisierungsgutachten in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates vorgestellt werden wird. Bisher sind 37.000 Euro an Fördermittel für das Modernisierungsgutachten eingegangen. Die Bedarfsanmeldung 2019 für Mittel der Städtebauförderung wird im Dezember gestellt werden.

 

2.   Fahrradstellplätze an der S-Bahn Station

Am 28.09.18 teilte mir Herr Racher per Mail mit, dass die Bahn 90 Fahrradabstellplätze errichten wird, wobei die Bahn die Kosten für 40 Plätze trägt und die Gemeinde Bubenreuth für 50. Es liefen dazu gerade enge Abstimmungen zwischen Bahn und Gemeinde Bubenreuth. Gibt es dazu bereits Ergebnisse?

 

Herr Racher teilt mit, dass die Bahn die bisher vorhandenen 40 Fahrradstellplätze auch wieder errichten wird. Die Gemeinde kann weitere Stellplätze errichten, weil sie die dafür erforderlichen Flächen im Hoffeld erwerben konnte. Derzeit sind die Verhandlungen mit der Bahn jedoch zum Erliegen gekommen, da die Bahn eine höhere Kostenbeteiligung durch die Gemeinde fordert.

 

Laut einer Untersuchung der VGN wären bis zu 130 Fahrradabstellplätze erforderlich.

 

3.   Sanierungsbedarf von Straßen

Im Sommer 2018 wurden einige Straßen detailliert untersucht, um den Sanierungsgrad festzustellen. Welche Ergebnisse liegen dazu vor?

 

Der Vorsitzende informiert, dass Herr Hahn in der Dezember-Sitzung die Ergebnisse der Straßenuntersuchung vorstellen wird.

 

4.   Förderung Breitbandausbau

98 %  der  bayerischen  Kommunen  sind  im  Breitbandförderprogramm,  um  entscheidende Impulse für den bayernweiten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s zu geben. Auch Bubenreuth zählt dazu. Alexander Dobrindt hat 2015 Herrn Stumpf den Förderbescheid persönlich übergeben.

Warum ist Bubenreuth über die Markterkundung nicht hinausgekommen? Ist bekannt, dass die Förderrichtlinie am 25.07.18 geändert wurde, Anträge auf Förderung bis spätestens September 2019 gestellt werden müssen und das Förderprogramm Ende 2019 ausläuft?

 

Herr Zentgraf informiert, dass Bubenreuth mit 50.000 Mbit/s eine überdurchschnittlich gute Versorgung aufweisen kann. Im Gemeindegebiet gibt es keine sogenannten weißen Flecken, sodass wir auch keine Förderung bekommen werden.

 

GRM Paulus weist darauf hin, dass der Fuß- und Radweg zwischen Beck und dem Bahnhof sehr verschmutzt sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Weg vom Landkreis sauber zu halten ist. Die Verwaltung wird bei der Bahn Informationen über den Putzplan erfragen.

 

GRM C. Dirsch bemängelt, dass zwischen Beck und dem Bahnhof ein Mülleimer fehle. Die Verwaltung wird prüfen, ob seitens der Gemeinde ein Abfalleimer aufgestellt werden kann.

 

GRM Seuberth bittet, die Verwaltung möge die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für das Mausloch und die Unterführung in Erfahrung bringen, um zu klären, ob die Gemeinde in dem Bereich liegt, der finanziell im Haushalt eingeplant wird.

 

GRM Leyh bittet die Verwaltung, sich auch weiterhin mit dem Thema „Seniorengerechtes Wohnen in Bubenreuth“ zu beschäftigen und dieses weiterzuverfolgen.

 

Der Vorsitzende informiert über Folgendes:

 

Der Zinssatz für das aufgenommene Darlehen beträgt 1,45 % auf 20 Jahre.

 

Die Verwaltung organisiert eine Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Schönbach am Samstag, 15.12. Interessierte Gemeinderatsmitglieder können sich wegen einer Mitfahrt bei Frau Monika Eckert melden.

 

Am Volkstrauertag, 18.11., findet um 11:15 Uhr eine Gedenkfeier auf dem Waldfriedhof statt.

 

Die Verwaltung hat die Beschwerde eines Bubenreuther Bürgers über das vermehrte Flugaufkommen und den erhöhten Fluglärm vom Flughafen Nürnberg an die Regierung von Mittelfranken weitergeleitet.