Beschluss:
Die Gemeinde Bubenreuth tritt dem Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetags mit der ÖRAG-Rechtsschutzversicherungs-AG vom 02.05.2018 bei.
Der Versicherungsschutz ist als Vollrechtsschutz mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 Euro je Schadenfall und mit dem Spezial Straf-Verkehrsrechtsschutz zu vereinbaren.
Der vom Bayerischen Gemeindetag im Jahre 2008 für seine Mitglieder abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag läuft am 31.12.2018 aus. Der Bayerische Gemeindetag ist nach § 2 seiner Verbandssatzung verpflichtet zu gewährleisten, dass seinen Mitgliedsgemeinden ein Rechtsschutz angeboten wird. Es wurde deshalb ein neuer Gruppenversicherungsvertrag entwickelt und europaweit ausgeschrieben.
Den Zuschlag hat unter mehreren Versicherern die ÖRAG-Rechtsschutzversicherungs-AG in Düsseldorf erhalten, die auch bisher Vertragspartner war.
Über das Ausschreibungsverfahren konnte erreicht werden, dass die Beiträge um rund zehn Prozent abgesenkt werden.
Die Gemeinde Bubenreuth hat bisher einen kommunalen Vollrechtsschutz mit einer Selbstbeteiligung von 250 Euro je Schadenfall zu einem Jahresbeitrag von 1,12 Euro je Einwohner. Zusätzlich besteht ein kommunaler Spezial-Straf-Verkehrsrechtsschutz mit einem Beitrag von 0,08 Euro je Einwohner.
Der neue Gruppenversicherungsvertrag sieht folgende Beitragsmöglichkeiten vor:
- Vollrechtsschutz mit Selbstbeteiligung in Höhe von 250 Euro zu einem Beitrag von 1,03 Euro je Einwohner
- Vollrechtsschutz mit Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 Euro zu einem Beitrag von 0,90 Euro je Einwohner
- Spezial Straf-Verkehrsrechtsschutz mit einem Beitrag in Höhe von 0,07 Euro je Einwohner
Die Verwaltung empfiehlt, den Versicherungsschutz in dem bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten und demgemäß einen Vollrechtsschutz mit einer Selbstbeteiligung von 250 Euro und Spezial-Straf-Verkehrsschutz zu vereinbaren.
GRM Horner stellt den Antrag, eine Selbstbeteiligung von 1.000 Euro anstelle der von der Verwaltung vorgeschlagenen 250 Euro zu vereinbaren.
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Anwesend: |
16 |
/ mit |
9 |
gegen |
7 |
Stimmen |
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
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Anwesend: |
16 |
/ mit |
15 |
gegen |
1 |
Stimme |