Beschluss: Kenntnis genommen

Es liegen keine Kenntnisnahmen vor.

 

 

Es liegt folgende Anfrage vor:

 

GRM Gabriele Dirsch erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bzgl. des Waldweges „Rathsberger Steige“, da sie schon mehrfach von Bürgern zu diesem Thema angesprochen wurde. Der Vorsitzende erläutert ausführlich den Sachstand. In der Angelegenheit hat die Gemeinde anwaltlichen Beistand über die Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen, da die Kommune wegen der erfolgten Bescheiderteilung an die Baufirma (nicht den Bauträger) ihrerseits verklagt wurde. Das gesamte Verfahren zieht sich auf Grund der prozessualen Spielregeln arg in die Länge; wann mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen ist, kann momentan noch nicht abgesehen werden. Unabhängig vom anhängenden Rechtsstreit wird darüber hinaus geprüft, welche weiteren Möglichkeiten die Gemeinde hat, den Weg wieder herzustellen bzw. herstellen zu lassen.