Auszug aus der Niederschrift vom 17.10.2017, TOP 57.2. „Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen in der Heppenheimer Straße“:

 

„GRM Horner weist darauf hin, dass es bis vor zwei Jahren in der Heppenheimer Straße keine Probleme mit der Entwässerung gegeben habe.

 

In der ausführlichen Diskussion wird die Frage erörtert, ob die Gemeinde Regressansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung der Damaschkestraße geltend machen könne. Es wird festgelegt, die Planungen für den Ausbau der Damaschkestraße sowie der Umbindung des Kanals durch die Fachbehörde, das Wasserwirtschaftsamt, überprüfen zu lassen.“

 

Der Vorsitzende teilt mit, er habe beim Wasserwirtschaftsamt angefragt und die Auskunft erhalten, dass das Wasserwirtschaftsamt keine Planungen prüfen dürfe, dazu müsse ein separater Gutachter beauftragt werden.

 

Der Vorsitzende informiert des Weiteren, dass ein Bürger aus der Heppenheimerstraße eine Fotodokumentation vorgelegt habe, aus der ersichtlich sei, dass schon Jahre vor Beginn der Baumaßnahmen an der Damaschkestraße Probleme bestanden.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Workshop an der Grundschule mit Frau Doberer (Lern-Landschaft) am Montag, 26. Februar 2018, stattfinden wird.

 

Der Vorsitzende informiert die Gemeinderäte, dass im „Bayerischen Gemeindetag“, Ausgabe 11/2017, ein Artikel zum Thema „Technische Regelwerke in der Praxis der Wasserversorgung oder Aufgabenerfüllung mit kommunalen Bordmitteln“ veröffentlicht wurde.

 

GRM Leyh sagt, dass der Freistaat Bayern die Zuschüsse für Park&Ride-Anlagen erhöht habe und fragt, ob die Gemeinde Bubenreuth nun auch höhere Zuschüsse bekommen könne.

 

GRM Meyer weist auf die Gefahren hin, die durch die fehlende Beleuchtung des Rad- und Fußweges bei der S-Bahn-Haltestelle entstehen und fragt, wer die Verkehrssicherungspflicht habe?

Der Vorsitzende erklärt, die Verkehrssicherungspflicht liege bei der Gemeinde. Die Bahn sei jedoch beauftragt, die fehlende Beleuchtung wieder herzustellen und wurde von der Verwaltung bereits mehrfach darauf hingewiesen.

GRM Meyer hält es für sinnvoll, Warnschilder mit dem Hinweis „Fahrradfahrer bitte absteigen“ aufzustellen.

 

GRM Meyer schlägt vor, die Verwaltung sollte eine Liste erstellen mit den Dauerthemen wie gesperrter Waldweg Rathsberger Steige, Behindertenparkplätze an der Bahn, Beleuchtung Rad-/Fußweg an der Bahn und in jeder Sitzung den Gemeinderat über den Sachstand informieren.

 

GRM G. Dirsch appelliert, achtsam mit alten Bäumen umzugehen. Beim Altglas- und Altkleider-Container am Ortsende wurde eine große Fläche versiegelt. Die Befestigung wäre viel zu nahe an der Eiche, außerdem habe man eine Wurzel freigelegt. Sie möchte wissen, warum diese Fläche zugepflastert worden sei.

Der Vorsitzende erklärt, dies sei erforderlich gewesen, um Stellplätze für parkende Autos zu schaffen. Der Verkehrsweg müsse freigehalten werden.

 

GRM C. Dirsch sagt, dass in der Bürgerversammlung nicht klar zum Ausdruck gekommen sei, dass in Bubenreuth die Kosten für Kanalsanierungen über die Gebühren umgelegt werden.

Der Vorsitzende teilt mit, er habe erklärt, die Gemeinde erhebe von den Bürgern keine Verbesserungsbeiträge für Sanierungsarbeiten an der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

 

GRM Horner weist darauf hin, dass im Wäldchen nördlich des Rathauses eine auf einer landwirtschaftlichen Fläche stehende, dürre Föhre gefällt werden sollte. Bei einem Sturm bestehe „Gefahr im Verzug“, da der dürre Baum umkippen könnte.