Beschluss:

 

Um die bei Starkregenereignissen im Bereich der Anwesen Heppenheimer Straße 52 und 54 auftretenden Probleme der Straßenentwässerung zu beseitigen oder zumindest zu mindern, wird die zu deren Lösung von der Planungsgruppe Strunz erarbeitete bauliche Maßnahme so bald wie möglich im Jahr 2018 umgesetzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Planungsgruppe Strunz entsprechende Ingenieurverträge nach HOAI noch im Jahr 2017 abzuschließen und ebenso Ausschreibung und Vergabe noch in diesem Haushaltsjahr durchzuführen. Die Vergabe der Bauarbeiten erfolgt dann gemäß den Vorgaben der VOB durch den Gemeinderat.

 

Im Haushalt 2018 sind die für die Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 55.000,00 Euro zusätzlich zu dem sonstigen Bedarf (laufender Jahresunterhalt der Entwässerungsanlage) einzuplanen; ein Zugriff auf die bereitgestellten Mittel kann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon vor Rechtskraft des Haushalts erfolgen.

Im Bereich der Heppenheimer Straße 52/54 (nordwestliches Ende des Wendehammers) tritt bei Starkregenereignissen der Fall ein, dass sich Oberflächenwasser am dortigen Tiefpunkt der Stichstraße sammelt, nicht schnell genug über die vorhandene Straßenentwässerung abgeleitet werden kann und flutartig die angrenzenden Grundstücke überfließt. Es sind bereits erhebliche Schäden an Grund und Boden der Anlieger entstanden. Da Starkregenereignisse an Heftigkeit und Häufigkeit in den letzten Jahren zugenommen haben und eine Abschwächung auch in Zukunft nicht zu erwarten ist, muss die Gemeinde hier prüfen, ob eine Nachbesserung notwendig und geboten ist.

 

Das Büro Strunz hat im Auftrag der Gemeinde die Situation vor Ort untersucht und festgestellt, dass die vorhandenen Sinkkästen schon bei stärkeren, länger anhaltenden Regenfällen und erst recht bei Starkregenereignissen – auch kurzzeitigen – nicht in der Lage sind, das anfallende Oberflächenwasser ordentlich abzuführen. Die Anzahl und/oder Dimensionierung der vorhandenen Sinkkästen im Zusammenspiel mit der Lage in der Straße reichen nicht aus und sind durch die Sanierung der Damaschkestraße (Änderung der Abflussrichtung des Oberflächenwassers der Damaschkestraße) noch stärker überfordert; Abhilfe von Seiten der Gemeinde ist daher unumgänglich, um nicht bei Schadensfällen zur Kasse gebeten zu werden.

 

Die technische Lösung, die das Büro Strunz in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet hat, ist relativ aufwändig herzustellen und deshalb kostenintensiv. Zudem ist das zu durchlaufende rechtliche Verfahren (Beteiligung der Stadt Erlangen, der Bundesfernstraßenverwaltung und Durchführen eines wasserrechtlichen Verfahrens) zwar nicht kosten- aber zeitaufwändig. Eine Durchführung wird trotzdem empfohlen, da die Anlieger nicht mehr bereit sind, die entstandenen Schäden selber zu tragen und auch rechtliche Schritte bereits angekündigt wurden.

 

Nach der durchgeführten Kostenschätzung des Büro Strunz würden sich die Tiefbauarbeiten auf rund 41.000 Euro brutto belaufen. Zusammen mit dem erforderlichen Ingenieurhonorar von rund 11.000 Euro brutto und einer Sicherheitsmarge von 5 % wären 55.000 Euro an Mitteln erforderlich. Diese sollten zusätzlich zu den üblichen Unterhaltsmitteln für die Abwasseranlage im Haushalt für 2018 zur Verfügung gestellt werden.

 

GRM Horner weist darauf hin, dass es bis vor zwei Jahren in der Heppenheimer Straße keine Probleme mit der Entwässerung gegeben habe.

 

In der ausführlichen Diskussion wird die Frage erörtert, ob die Gemeinde Regressansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung der Damaschkestraße geltend machen könne. Es wird festgelegt, die Planungen für den Ausbau der Damaschkestraße sowie der Umbindung des Kanals durch die Fachbehörde, das Wasserwirtschaftsamt, überprüfen zu lassen.

 

Die Gemeinderatsmitglieder schlagen vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Vergabe der Bauarbeiten ausschließlich durch den Gemeinderat erfolgen soll.

 

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat nachfolgenden

 

Anwesend:

14

/ mit

14

gegen

0

Stimmen