Beschluss:
Die Gemeinde verbessert die Entwässerungssituation im Bereich der Anwesen Mozartstraße 15, Fl.-Nr. 150, und des Stauraumsammlers, indem sie die dort vorhandenen Entwässerungsanlagen mit der von der Planungsgruppe Strunz vorgeschlagenen Maßnahme ertüchtigt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Planungsgruppe Strunz entsprechende Ingenieurverträge nach HOAI noch im Jahr 2017 abzuschließen und ebenso Ausschreibung und Vergabe noch in diesem Haushaltsjahr durchzuführen. Die Vergabe der Bauarbeiten erfolgt dann gemäß den Vorgaben der VOB durch den Gemeinderat.
Im Haushalt 2018 sind die für die Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 42.000,00 Euro zusätzlich zu dem sonstigen Bedarf (laufender Jahresunterhalt der Entwässerungsanlage) einzuplanen; ein Zugriff auf die bereitgestellten Mittel kann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon vor Rechtskraft des Haushalts erfolgen.
Im Bereich der Mozartstraße 15, Fl.-Nr. 150, klagen die Anwohner schon seit Jahren über heftige Geruchsbelästigungen aus der Abwasseranlage. Auch der angrenzende Bahngraben, der als Notüberlauf für den Stauraumkanal in der Mozartstraße dient, war häufig von ausgeschwemmten Feststoffen aus dem Kanalnetz übersät. In letzter Zeit kamen auch noch Fälle von ausgetretenem Wasser in den Kellerabteilen eines angrenzenden ehemaligen Fabrikationsgebäudes hinzu.
Die Gemeinde hat versucht, dieser Geruchsbelästigung und dem Ausschwemmen von Feststoffen in den Bahngraben durch den Einbau einer sog. Schwingrechenanlage (eine Art grobmaschiges Sieb) im Bereich des Auslaufs des Stauraumkanals Herr zu werden. Dies zeigte über Jahre auch ganz gute Erfolge, bis sich seit ca. einem Jahr die oben aufgeführten Klagen über Geruchsbelästigung wieder häuften und auch noch der Wassereintritt im Keller dazukam.
Nach einer ausführlichen Untersuchung der gesamten Situation durch das Ingenieurbüro Strunz aus Bamberg wurde die bereits durch die Verwaltung vermutete Ursache bestätigt: Bei der Errichtung des Stauraumkanals in der Mozartstraße wurde die gesamte Entwässerungssituation in diesem Bereich umfänglich geändert. Der bisherige Anschluss an den Hauptsammler zur Kläranlage nach Erlangen erfolgte nicht mehr in westlicher Richtung durch die Joseph-Otto-Kolb-Straße, sondern ebenfalls in westlicher Richtung, aber durch die Mozartstraße. Die alten Kanalhaltungen, die, wie in der Geigenbauersiedlung durchaus üblich, quer über Privatgrundstücke – teilweise sogar unter Gebäuden hindurch – verlegt waren, wurden entweder gar nicht zurückgebaut oder wenn, dann mit äußerst findigen, aber leider nicht fachgerechten und nicht funktionierenden Konstruktionen und Umleitungen versehen. Teilweise sind in unseren Aufzeichnungen z.B. eigentlich verpresste (verfüllte) Leitungen dargestellt, die aber in der Natur noch voll oder teilweise funktionsfähig vorhanden sind. Über die Jahre haben sich diese eher als Provisorien zu bezeichnenden Anlageteil mehr und mehr verschlechtert und die daraus resultierenden Belästigungen und Beschädigungen sind jetzt für die Anwohner nicht mehr zumutbar, die Gemeinde ist zum Handeln gezwungen.
Die Planungsgruppe Strunz hat nun eine technische Lösung gefunden, die einerseits die Belange der Grundstückseigentümer ausreichend berücksichtigt, andererseits einigermaßen kostengünstig und absolut fachgerecht ausgeführt werden kann. Trotzdem beläuft sich die Kostenschätzung des Büros auf rund 32.000 Euro brutto. Zusammen mit dem erforderlichen Ingenieurhonorar von rund 8.000 Euro brutto und einer Sicherheitsmarge von 5 % wären 42.000 Euro an Mitteln erforderlich. Diese sollten zusätzlich zu den üblichen Unterhaltsmitteln für die Abwasseranlage im Haushalt für 2018 zur Verfügung gestellt werden.
Die Gemeinderatsmitglieder schlagen vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Vergabe der Bauarbeiten ausschließlich durch den Gemeinderat erfolgen soll.
Anschließend fasst der Gemeinderat nachfolgenden
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Anwesend: |
14 |
/ mit |
14 |
gegen |
0 |
Stimmen |