Der Vorsitzende und die Sprecher der Fraktionen nehmen zu dem vorliegenden Entwurf des Haushalts mit Investitionsprogramm Stellung:

 

 

Der Vorsitzende betont in seiner Stellungnahme, dass in den letzten drei Jahren zahlreiche Investitionen in die Zukunft des Ortes getätigt worden seien. Damit habe die Gemeinde Vermögenswerte auf die nächsten Jahrzehnte gesichert.

Der Schuldenstand betrug 2014 (zu Beginn der Amtszeit) 3,6 Mio. EUR, zum Jahreswechsel 2016/17 betrug er 4,4 Mio. EUR. Jährlich werden rund 500.000 EUR Schulden getilgt.

 

Als Betriebskostenzuschüsse für die fünf Bubenreuther Kindergärten und Krippen, aber auch für die 18 Einrichtungen, die zwar nicht in Bubenreuth sind, in denen aber Bubenreuther Kinder betreut werden, fallen jährliche Ausgaben von 1,4 Mio. EUR an, die Kreisumlage beträgt über 2,1 Mio. EUR, die Zuschüsse für Vereine sind mit rund 100.000 EUR angesetzt.

 

Der Vorsitzende verweist auf die anstehenden Investitionen:

Beteiligung am Bahnausbau und am Mausloch 750.000 EUR, Sanierung des Regenüberlaufbeckens bzw. am Auslauf zur Regnitz 180.000 EUR, Unterstützung der Sportentwicklung mit 200.000 EUR, Ausbau des Hochwasserschutzes 80.000 EUR, Fertigstellung der Außenanlagen des Kinderhorts 70.000 EUR, Arbeiten an unserer Wasseraufbereitungsanlage 30.000 EUR, Barrierefreier Zugang zur Verwaltung 100.000 EUR

 

In den letzten Jahren wurde auch schon in unsere Liegenschaften, in unser Vermögen investiert:

Sanierung Turnhallendach rund 1,2 Mio. EUR, Errichtung Kinderhort über 1 Mio. EUR, Beteiligung an Mausloch (Teil 1) 350.000 EUR, Ausbau der Rathsberger Steige und Damaschkestraße über 1, 7 Mio. EUR, Vorfinanzierung des Lärmschutzwalles am Posteläcker – die Kosten werden über den Bebauungsplan umgelegt, Hauptstraße 7 wurde durch den Verkauf eines Grundstückes finanziert – hierfür sind keine Schulden nötig, in den Hochwasserschutz 270.000 EUR - in den Jahren 2018 und 2019 sind noch weitere 600.000 EUR geplant, Zuschuss Sanierung katholischer Kindergarten 1,2 Mio. EUR, Erschließung des Hoffelds (Leitungen, Straße, …) 700.000 EUR

 

Zusammenfassend erklärt der Vorsitzende, es könne eine positive Bilanz zum Wohle unseres Ortes gezogen werden. Die Gemeinde sichere ihre Vermögenswerte und sichere vor allem die Zukunft und die Lebensqualität in Bubenreuth.

 

 

GRM Schäfer (CSU) weist darauf hin, dass die Gemeinde viel Geld in die Infrastruktur gesteckt habe und Vermögenswerte geschaffen habe. Es sei zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger investiert worden. Er schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden an, ohne alle Investitionen noch einmal explizit aufzuzählen.

 

Der Bau des Kinderhorts sei sehr positiv zu werten, die Auslastung der Mittagsbetreuung leide unter diesem zusätzlichen Betreuungsangebot nicht. Für den Erwerb und die Entwicklung des Anwesens Hauptstraße 7 müsse die Gemeinde in Vorleistung gehen, die Regierung von Mittelfranken habe eine hohe Förderung in Aussicht gestellt. Zur Sportentwicklung werde die Gemeinde Grundstücke am Steinbuckel erwerben. Die Gewährung von Zuschüssen an Vereine soll beibehalten werden.

 

Der Verwaltungshaushalt sei nur um 1 % gestiegen, dies seien jedoch nicht die höchsten Ausgaben im Haushalt. Die Ausgaben für die Kreisumlage betragen ein Drittel des Gesamthaushaltes.

 

Er schlägt vor, die Verwaltung solle Vorschläge für Einsparungen machen.

 

GRM Schäfer bedankt sich abschließend bei der Verwaltung und den Mitgliedern des Finanzausschusses für die gute Zusammenarbeit und erklärt, seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

 

GRM Meyer (Freie Wähler) erklärt, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei um weitere 300.000 EURO gesunken. Im Jahr 2020 würden der Gemeinde Bubenreuth nur noch 200.000 EURO an Investitionsmitteln zur Verfügung stehen, jährlich benötigt würden jedoch ca. 1,2 Mio. EUR. Es könne auf keine nennenswerte Rücklage mehr zurückgegriffen werden und bei einem Schuldenstand von knapp 5 Mio. EUR könnten auch keine weiteren Darlehen mehr aufgenommen werden. GRM Meyer äußert die Befürchtung, ohne Gegensteuern sei Bubenreuth im Jahr 2020 nicht mehr handlungsfähig.

 

Sorgen bereite seiner Fraktion der Zustand der Straßen: 15 seien als kurzfristig sanierungsbedürftig eingestuft, bis 2020 werde aber nur eine Straße in Angriff genommen.

 

Seine Fraktion wünsche sich, dass im Gemeinderat und in der Verwaltung bei jeder Maßnahme und Zusage an Vereine und Gruppen die finanzielle Situation präsent sei. Wenn dem Bürger die finanzielle Situation der Gemeinde klar gemacht werde, verstehe er auch, dass man bei Wünschen auch einmal NEIN sagen müsse.

 

Kritisiert wird der Erwerb des Objekts Hauptstraße 7 mit seinen unkalkulierbaren Folgekosten und unsicheren Zuschüssen und dass die freie Fläche zum Wiesenweg nicht für sozialen Wohnungsbau und somit zur Entlastung des Haushalts verkauft werde, auch werde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Energienutzungsplan weitere Mitteln erforderten.

 

Er betont, dass die Freien Wähler hinter den meisten Investitionen des laufenden Jahres, wie Hochwasserschutz, Regenüberlaufbecken, Grundstücke Steinbuckel und Mausloch stehen würden.

 

Die Fraktion Freie Wähler werde dem Haushalt zustimmen.

 

 

GRM Karl (SPD) bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der Verwaltung und bei Bürgermeister Norbert Stumpf für die gute Zusammenarbeit, ebenso bei Kämmerer Tobias Zentgraf und den Mitgliedern des Finanzausschusses für die konstruktiven Haushaltsberatungen und die gemeinsame Lösungssuche. Er weist darauf hin, dass die bis zum Jahr 2020 auf 4 Mio. EUR gestiegene Nettoverschuldung nicht einer lockeren Haushaltsführung zuzuschreiben sei, sondern größere Investitionen wie Fertigstellung von Mehrzweckhalle und Hort, die fällige Sanierung des kath. Kindergartens und die Investitionen für ein neues Sportzentrum – gesamt 2,7 Mio. EURO - dem gegenüberstünden.

 

Für Projekte wie Restausgaben für die ICE-Trasse, die Teilrate fürs Mausloch, Tiefbauarbeiten für Kanalverlegung und Unterquerungen, der Par&Ride-Platz für die S-Bahn-Haltestelle, Änderungen am Auslauf des Regenrückhaltebeckens III, Hochwasserschutz und neues Feuerwehrauto fallen weitere knapp 2,2 Mio. EURO an.

Insgesamt über 4,7 Mio. EURO, die die Gemeinde im Zeitraum von 2016 bis Ende 2020 zum Wohle der Bürger zu stemmen habe und mit denen Werte in Bubenreuth geschaffen werden. Für das Projekt Hauptstraße 7 können Förderungen in Anspruch genommen werden, die Kosten für die Erschließung Hoffeld kämen zum größten Teil durch Erschließungsbeiträge wieder herein.

 

Es sei sinnvoll, jedes Jahr einige Straßenzüge auf LED-Lampen umzurüsten, da alle Ausgaben für Effizienz zukünftige Einsparungen bringen würden.

 

Über die Personalsituation werde man beraten, wenn das Ergebnis des Organisationsgutachtens vorliege. Einem Fraktionsmitglied sind die Personalausgaben zu hoch und er werde aus diesem Grund dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Zur Verbesserung der Einnahmenseite würde eine Anhebung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer beitragen, ebenso brauche die Gemeinde dringend Gewerbeflächen.

 

Abschließend betont GRM Karl, dass die Gemeinde gewaltig in Infrastruktur und Entwicklung investiere und der vorliegende Haushalt guten Gewissens zum Beschluss empfohlen werden könne.