Der Vorsitzende informiert, die Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für den Sitzungssaal, der als multifunktionaler Raum u.a. auch für Hochzeiten genutzt werde, würde vorgezogen. Ein Entwurf von BL Office über die Neugestaltung des Sitzungssaals wird als Tischvorlage verteilt. Zwei Tische und mehrere Stühle wurden im Sitzungssaal zur Ansicht aufgestellt.

Mit einem Teil des alten Mobiliars, das im Jahr 1978 angeschafft wurde, könne im Anwesen H7 ein Büro für den AK Energiewende, AG Energie, eingerichtet werden.

 

GRM Meyer fragt, wie der Steuerungskreis für den Energienutzungsplan definiert sei.

Der Vorsitzende teilt mit, die Mitglieder des Energie- und Umweltausschusses und des Arbeitskreises Energiewende seien im Steuerungskreis vertreten. Zum nächsten Treffen einmalig eingeladen werden die Paten für die Liegenschaften.

 

GRM Pfeiffer erkundigt sich nach dem Sachstand zum Gebiet „Hoffeld“.

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt: Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat festgestellt, dass der Grundstücksbesitzer kein Baurecht besitzt. Der Bau des bereits errichteten Gebäudes hätte vom Landratsamt nicht genehmigt werden dürfen, da sich das Grundstück im Außenbereich befindet. Diese Splittersiedlung dürfe nicht gefestigt werden. Der Grundstücksbesitzer habe die Klage daraufhin zurückgezogen.

 

GRM Pfeiffer fragt nach den Planungen für einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen.

Der Vorsitzende informiert, die Bahn-Bauarbeiten seien voraussichtlich Mitte 2017 abgeschlossen. Ein barrierefreier Stellplatz müsse dann wiederhergestellt werden.

 

GRM Horner erkundigt sich nach den Bauvorhaben in der Geigerstraße.

Der Vorsitzende ersucht GRM Leyh, diese Anfrage zu beantworten. GRM Leyh erklärt, der Bauantrag wurde von der Baugenossenschaft am 15.7. beim Landratsamt eingereicht. Eine Baugenehmigung liege derzeit noch nicht vor. Die Baugenossenschaft habe bereits ein Lärmgutachten an das Landratsamt nachgereicht.

 

GRM C. Dirsch spricht das Thema „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ an und ersucht, Herrn Bürgermeister Spahl aus Rednitzhembach einzuladen. GRM C. Dirsch bittet die Verwaltung, den Gemeinderatsmitgliedern aktuelle Informationen und Unterlagen zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zur Verfügung zu stellen.

 

GRM Sprogar erklärt, dass die in den Bescheiden über die Abrechnung der Damaschkestraße vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge erfreulicherweise deutlich unter den angekündigten Beträgen liegen. Viele Bewohner hätten sich dahingehend geäußert, sie würden lieber einmalige Straßenausbaubeiträge anstelle von jährlich wiederkehrenden Beiträgen bezahlen.

 

GRM Seuberth fragt nach den auf der „Prioritätenliste Entwässerungspunkte“ angeführten Punkten.  

 

GRM Leyh ersucht die Mitglieder des Gemeinderates, sich bei Interesse an einer Besichtigung eines Caritas-Altenheimes bei ihm zu melden.

 

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.