Beschluss:

 

Die im Rechnungsjahr 2011 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

 

Die Jahresrechnung 2011 wird in der Fassung vom 27.04.2012 festgestellt.

 

 

 

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung nach Durchführung der örtlichen Prüfung alsbald fest.

 

Der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2011 in sieben Sitzungen vom 17.10.2012 bis 27.02.2013 geprüft. Die Verwaltung hat sich zu den im beigefügten Prüfungsbericht beschriebenen Feststellungen mit Schreiben vom 06.11.2013 ge­genüber dem Ausschuss geäußert und ihre Sicht der Dinge dargestellt sowie künftige Beachtung zugesichert. Mit Schreiben vom 01.01.2016 wurde der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt.

 

Nachdem der Bericht zur Rechnungsprüfung 2011 keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren oder die nach Art. 102 Abs. 3 GO noch einer weiteren Aufklärung bedürften, ist nunmehr über die Feststellung zu beschließen.

 

Herr Zentgraf informiert, der „Nightliner“ werde im Jahr 2018 neu ausgeschrieben und dadurch erfolge eine Neuregelung.

 

In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass das Abholen der Weihnachtsbäume durch die Mitarbeiter des Bauhofs als Service am Bürger beibehalten werden sollte.

 

Der im Kellergeschoss des Rathauses aufgestellte Kopierer muss aus Brandschutzgründen mit Ende des Jahres entfernt werden. Da man den Vereinen weiterhin die Möglichkeit für die Erstellung von Kopien bieten wolle, wird vorgeschlagen, mit der Firma Wittmann einen Vertrag abzuschließen, um für die Vereine ein sogenanntes „Kopierkonto“ einzurichten. Damit werde auch das örtliche Gewerbe unterstützt.

Dieser Punkt wird zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss verwiesen.

 

Anschließend fasst der Gemeinderat folgenden

 

 

 

 

 

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen