Auf den dieser Niederschrift beigefügten „Dringlichkeitsantrag auf Durchführung der Baumaßnahmen der Bauabschnitte 2a und 2b der Hochwasserschutzmaßnahmen am Entlesbach“ der Fraktion Freie Wähler vom 5. Juli 2016 wird Bezug genommen.

 

Der Vorsitzende informiert, der Bauabschnitt 2A der Hochwasserschutzmaßnahme werde noch im Herbst/Winter 2016 realisiert. Finanzmittel für den Bauabschnitt 2B seien für die Jahre 2018 und 2019 im Haushalt bereitgestellt.

 

GRM Eger weist darauf hin, dass Anträge, die mit Ausgaben verbunden sind, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, laut Geschäftsordnung einen Deckungsvorschlag zu enthalten haben. Da der vorliegende Antrag keinen Finanzierungsvorschlag beinhalte, könne darüber in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst werden.

 

GRM C. Dirsch erklärt, er sei zu der Überzeugung gelangt, auch bei bereits abgeschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen seien die durch den Starkregen vom 12. Juni verursachten Überflutungen an 24 Kellern, 2 Wohnungen, 1 Baustelle und 3 Tiefgaragen nicht zu verhindern gewesen.

 

GRM Meyer teilt anschließend mit, der im Antrag der Freien Wähler angeführte Hinweis auf die Überflutungen - „Am Sonntag, den 12.06.2016 standen 24 Keller, 2 Wohnungen, 1 Baustelle und 3 Tiefgaragen unter Wasser“ – könne gestrichen werden.

 

In der ausführlichen Aussprache kommt zum Ausdruck, dass das von der Verwaltung ausgearbeitete und von Herrn Michael Franz in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte Konzept zur Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen weiter verfolgt werden solle. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion Freie Wähler an den Finanzausschuss zur Beratung nach den Sommerferien weiterzuleiten.

 

GRM Karl stellt folgenden Antrag, über den der Vorsitzende abstimmen lässt:

 

Antrag:

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 5. Juli 2016 wird zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss verwiesen.

 

 

 

 

 

Anwesend:

15

/ mit

14

gegen

1

Stimmen