Sitzung: 26.07.2016 Gemeinderat
Herr Nicklas spricht an, dass Fragen aus der Zuhörerschaft nicht im Mitteilungsblatt
veröffentlicht würden. Er werde dem Vorsitzenden eine Aufstellung der nicht
veröffentlichten Fragen per E-Mail übermitteln.
Herr Nicklas
fragt nach der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Der Vorsitzende
informiert, die Ausführungsbestimmungen würden noch nicht vorliegen.
Herr Haberecker teilt mit, in Hamburg sei die Einhebung von Straßenausbaubeiträgen
abgeschafft worden, da es sich als unwirtschaftlich erwiesen habe. Der Vorsitzende
verweist darauf, in Hamburg gelte anderes Landesrecht als in Bayern.