Beschluss:

 

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von 9 Stellplätzen, so wie vom Antragsteller in der Planskizze dargestellt, wird erteilt. Folgende Abweichungen von der gemeindlichen Stellplatz- und Garagensatzung werden zugelassen:

 

-       § 5 Abs. 3 (Stauraum)

-       § 5 Abs. 4 (gemeinsame Zu- und Abfahrt)

 

Die Vorgaben des § 5 Abs 1 der o.g. Satzung, insbesondere die Forderung nach der naturgemäßen Ausführung der Zufahrten und Stellflächen, sind in jedem Fall einzuhalten.

 

 

Für das vorbezeichnete Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 20.10.2015 grundsätzlich erteilt. Eine Auflage seitens der Gemeinde war, dass die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatz- und Garagensatzung einzuhalten sind. Demzufolge mussten größere sog. Doppelparker auf dem Baugrundstück mit eingeplant werden.

 

Im Verlauf der Baudurchführung wurde festgestellt, dass parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze im Baugrundstück des Bauherrn ein Niederspannungskabel der Bayernwerk AG sich befindet. Die Trasse dieses Kabels liegt genau im Fundamentbereich der beiden zu errichtenden Doppelparkeranlagen und muss deshalb umgelegt werden. Da es sich um ein Kabel der Straßenbeleuchtungsanlage handelt, müsste die Gemeinde die entstehenden Kosten in Höhe von rund 1.500,00 EUR tragen.

 

Diesen Umstand nimmt der Bauherr zum Anlass, noch einmal um das gemeindliche Einvernehmen zu einer Umgestaltung der erforderlichen Stellplätze zu bitten. Die ausführliche Begründung hierzu kann dem beiliegenden Schreiben des Antragstellers entnommen werden.

 

In der anschließenden Diskussion nehmen die Sprecher der Fraktionen Stellung:

 

GRM Dr. Pfeiffer (SPD-Fraktion) erklärt, dieser Antrag sei bereits dreimal im Bauausschuss behandelt worden und wäre nun wieder ähnlich der ersten Variante. Der Sinn der Stellplatz- und Garagensatzung werde nicht eingehalten, es sei eine maximale Bebauung geplant.

 

GRM G. Dirsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass es sich um eine maximale Bebauung handle. Es sollte keine komplette Parkplatzfläche entstehen, die Versiegelung der Flächen sei viel zu groß, außerdem könnte die Fläche aufgelockert werden.

 

GRM Schäfer (CSU-Fraktion) erklärt, es sei wieder fast dieselbe Variante vorgelegt worden wie zu Beginn. Die Parkplätze befinden sich jetzt näher an der Hauswand. Er schlägt vor, in den Beschluss aufzunehmen, dass der Grünbereich eingehalten werden soll.

 

GRM Michaelis (Fraktion Freie Wähler) erklärt, ihre Fraktion begrüße die Schaffung von Wohnraum. Die Pläne seien aufgelockerter, die Stellplatz- und Garagensatzung werde erfüllt und der Bürgersteig könne gut eingesehen werden.

 

GRM Rhades schlägt vor, die Parkplätze noch weiter an die öffentliche Straße zu ziehen und den Fußweg nach innen, also auf Privatgrund, zu verlegen. Sie schlägt vor, die Stellplatz- und Garagensatzung anzupassen.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion fassen die Mitglieder des Gemeinderates folgenden

Anwesend:

14

/ mit

9

gegen

5

Stimmen

(GRM Seuberth nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Diskussion und Abstimmung teil.)