Beschluss:

 

Wegen der doch grundsätzlichen Bedeutung, die eine positive Entscheidung im Sinne des Antragstellers im Hinblick auf die Stellplatz- und Garagensatzung der Gemeinde Bubenreuth auslösen könnte, soll die Angelegenheit zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet werden.

Sachverhalt:

 

Für das vorbezeichnete Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 20.10.2015 grundsätzlich erteilt. Eine Auflage seitens der Gemeinde war, dass die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatz- und Garagensatzung einzuhalten sind. Demzufolge mussten größere sog. Doppelparker auf dem Baugrundstück mit eingeplant werden.

 

Im Verlauf der Baudurchführung wurde festgestellt, dass parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze im Baugrundstück des Bauherrn ein Niederspannungskabel der Bayernwerk AG sich befindet. Die Trasse dieses Kabels liegt genau im Fundamentbereich der beiden zu errichtenden Doppelparkeranlagen und muss deshalb umgelegt werden. Da es sich um ein Kabel der Straßenbeleuchtungsanlage handelt, müsste die Gemeinde die entstehenden Kosten in Höhe von rund 1.500,00 EUR tragen.

 

Diesen Umstand nimmt der Bauherr zum Anlass, noch einmal um das gemeindliche Einvernehmen zu einer Umgestaltung der erforderlichen Stellplätze zu bitten. Die ausführliche Begründung hierzu kann dem beiliegenden Schreiben des Antragstellers entnommen werden.

 

Anwesend:

5

/ mit

4

gegen

1

Stimmen