Sitzung: 19.04.2016 Gemeinderat
Nach Aufruf des
Tagesordnungspunktes nehmen die Sprecher der Fraktionen zu dem vorliegenden
Entwurf des Haushalts mit Investitionsprogramm Stellung:
GRM C. Dirsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert,
dass im Haushalt 2016 die Ausgaben für die Ertüchtigung des Gebäudes
Hauptstraße 7 verschwunden seien und man sich Stück für Stück vom Vorhaben
einer Flüchtlingsaufnahme verabschiede. Ebenso spricht er sich gegen den Bau
des Kinderhortes und die Parkplatzplanung im Hoffeld aus. Er betrachte die Gewerbegebiete
nicht als Garant für hohe Gewerbesteuereinnahmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werde dem Haushalt nicht zustimmen.
GRM Meyer, Fraktion Freie Wähler, bemängelt, die dauernde Leistungsfähigkeit in
Höhe von 500.000,-- EURO sei für eine Gemeinde wie Bubenreuth zu gering. Dieser
Betrag müsse bei mindestens 1 Mio. EURO liegen. Aus diesem Grund hätten die Freien
Wähler gegen den Erwerb des Anwesens Hauptstraße 7 und gegen die
Personalaufstockung der Gemeinde gestimmt. Er kritisiert den Abbau der Rücklage
sowie den Schuldenstand und den daraus resultierenden Straßensanierungsstau.
Die Fraktion Freie
Wähler werde dem Investitions- und Verwaltungshaushalt nicht zustimmen, auch
wenn sicherlich Kostenpositionen und Investitionen wie Ausbau des Horts, Sanierung
eines Regenüberlaufbeckens und der Hochwasserschutz notwendig seien.
GRM Karl erklärt für die SPD-Fraktion, dass ein Teil des Problems in der
Landespolitik in Bayern liege, die Gemeinden würden die schwarze Null des
Freistaats finanzieren. Die Finanzlage stellte sich besser dar, wenn die
Kommunen mehr am Steueraufkommen beteiligt würden. Drei Millionen Euro allein seien für den
neuen Hort, die Sanierung der Turnhalle und die durch den Bau der ICE-Trasse
entstandenen Kosten aufzubringen. Dies führte jedoch zu einer Steigerung der
Attraktivität des Ortes und schaffe neues Vermögen. Positiv erwähnenswert seien
der Beginn der Energiewende und das vorbildlich arbeitende Personal der
Verwaltung. Der Haushalt könne guten Gewissens beschlossen werden.
GRM Schäfer (CSU-Fraktion) bedauert, dass die Gemeinde nicht über große
Steuereinnahmen verfüge und man vom Freistaat Bayern abhängig sei.
Haupteinnahmequelle seien die Beteiligung an der Einkommensteuer, die
Schlüsselzuweisungen sowie die Gewerbesteuer. Er stellt fest, höhere
Gewerbesteuereinnahmen würden zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Gemeinde führen. Die Ausweisung des Gewerbegebietes
Hoffeld leiste dazu einen erheblichen Beitrag. Die Gemeinde müsse weiterhin
maßvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, fordert er. Seine
Fraktion werde den Haushalt einstimmig beschließen.