Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes nehmen die Sprecher der Fraktionen zu dem vorliegenden Entwurf des Haushalts mit Investitionsprogramm Stellung:

 

GRM C. Dirsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass im Haushalt 2016 die Ausgaben für die Ertüchtigung des Gebäudes Hauptstraße 7 verschwunden seien und man sich Stück für Stück vom Vorhaben einer Flüchtlingsaufnahme verabschiede. Ebenso spricht er sich gegen den Bau des Kinderhortes und die Parkplatzplanung im Hoffeld aus. Er betrachte die Gewerbegebiete nicht als Garant für hohe Gewerbesteuereinnahmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushalt nicht zustimmen.

 

GRM Meyer, Fraktion Freie Wähler, bemängelt, die dauernde Leistungsfähigkeit in Höhe von 500.000,-- EURO sei für eine Gemeinde wie Bubenreuth zu gering. Dieser Betrag müsse bei mindestens 1 Mio. EURO liegen. Aus diesem Grund hätten die Freien Wähler gegen den Erwerb des Anwesens Hauptstraße 7 und gegen die Personalaufstockung der Gemeinde gestimmt. Er kritisiert den Abbau der Rücklage sowie den Schuldenstand und den daraus resultierenden Straßensanierungsstau.

Die Fraktion Freie Wähler werde dem Investitions- und Verwaltungshaushalt nicht zustimmen, auch wenn sicherlich Kostenpositionen und Investitionen wie Ausbau des Horts, Sanierung eines Regenüberlaufbeckens und der Hochwasserschutz notwendig seien.

 

GRM Karl erklärt für die SPD-Fraktion, dass ein Teil des Problems in der Landespolitik in Bayern liege, die Gemeinden würden die schwarze Null des Freistaats finanzieren. Die Finanzlage stellte sich besser dar, wenn die Kommunen mehr am Steueraufkommen beteiligt würden.  Drei Millionen Euro allein seien für den neuen Hort, die Sanierung der Turnhalle und die durch den Bau der ICE-Trasse entstandenen Kosten aufzubringen. Dies führte jedoch zu einer Steigerung der Attraktivität des Ortes und schaffe neues Vermögen. Positiv erwähnenswert seien der Beginn der Energiewende und das vorbildlich arbeitende Personal der Verwaltung. Der Haushalt könne guten Gewissens beschlossen werden.

 

GRM Schäfer (CSU-Fraktion) bedauert, dass die Gemeinde nicht über große Steuereinnahmen verfüge und man vom Freistaat Bayern abhängig sei. Haupteinnahmequelle seien die Beteiligung an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen sowie die Gewerbesteuer. Er stellt fest, höhere Gewerbesteuereinnahmen würden zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde führen. Die Ausweisung des Gewerbegebietes Hoffeld leiste dazu einen erheblichen Beitrag. Die Gemeinde müsse weiterhin maßvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, fordert er. Seine Fraktion werde den Haushalt einstimmig beschließen.