Sitzung: 15.12.2015 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
· In einer Dienstbesprechung am Landratsamt wurde den Bürgermeistern von Landrat Tritthart erklärt, dass die Gemeinden gezwungen sein könnten, geeignete private Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Die Gemeinde Bubenreuth werde sich bemühen, das zum Kauf vorgesehene Anwesen so schnell wie möglich für eine Belegung mit Flüchtlingen nutzbar zu machen. Sodann begrüßt er Frau Görlitz, Frau Holndonner und Frau Wenzel sowie Herrn Riegler von der Flüchtlingsinitiative Bubenreuth.
Tätigkeitsbericht der Flüchtlingsinitiative:
Frau
Görlitz blickt zunächst zurück auf die
bisherigen Bemühungen, Flüchtlingen in Bubenreuth eine Unterkunft zu bieten.
Dass Politik und Öffentlichkeit seinerzeit die Errichtung einer von der
Regierung von Mittelfranken und der Verwaltung vorgeschlagenen modularen
Unterkunft („Wohn-Container“) für 100 Personen abgelehnt hatten, habe sich im
Nachhinein als Fehler erwiesen. Die Absicht sei gewesen, die Asylbewerber in
Wohnungen unterzubringen, was mangels vorhandenen freien und verfügbaren
Wohnraums dann aber gescheitert sei. So verzeichne man nun schon seit zwei
Jahren Stillstand und die meisten ehedem hier Aktiven hätten sich
zwischenzeitlich andernorts für Flüchtlinge engagiert.
Als hilfreich habe sich ein Koordinierungskreis
auf Ebene des Landkreises erwiesen, der die Aktivitäten der örtlichen
Initiativen unterstützt und deren Zusammenarbeit koordiniert.
Ohne Zutun örtlicher Kräfte leben derzeit
vier unbegleitete Jugendliche und zwei asylsuchende Frauen in Wohnungen in
Bubenreuth. Während die Jugendlichen vom Jugendamt und dem Verein
„Schlupfwinkel“ rundum betreut würden, könnten die Frauen materielle
Unterstützung gut gebrauchen.
· GRM G. Dirsch bittet, das Anwesen „H7“ bald für Flüchtlinge bereitzustellen.
·
GRM Karl möchte
den Jugendraum als Treffpunkt für die unbegleiteten asylsuchenden Jugendlichen
öffnen, was aber dort deren Beaufsichtigung erfordert.
·
GRM Seuberth verweist auf das Beispiel Möhrendorf, wo er
als Privatmann Wohnraum für Flüchtlinge bereitstelle und diese versorge.
· Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde ein Spendenkonto eingerichtet hat. Er betont wiederum, dass die Unterbringung von Asylbewerbern bis zu deren Anerkennung als Asylanten originäre Aufgabe staatlicher Stellen sei. Müssten jedoch die anerkannte Asylanten dann als „Fehlbeleger“ aus den staatlichen Sammelunterkünften ausziehen und stehen sie dann womöglich auf der Straße, besteht die Verpflichtung der Gemeinden zum Einschreiten aus sicherheitsrechtlichen Gründen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wäre es günstig, wenn die Gemeinde geeigneten Wohnraum bereitstellen könnte.
Der Vorsitzende gibt darüber hinaus noch folgendes bekannt:
· Die Bürgermeisterin von Luby/Schönbach, Frau Černikova, hat bei ihrem Besuch in Bubenreuth noch einmal das Interesse ihres Ortes an einer Partnerschaft mit Bubenreuth unterstrichen. Die Partnerschaft könne auch die Museen hier wie dort bereichern.
Weitere Äußerungen aus dem Gemeinderat:
·
GRM Rhades spricht einen Baum in der Bubenruthia-Straße (vor dem
Mörsbergei-Garten) an, der gefällt wurde. Der
Vorsitzende teilt mit, dass die Linde aus Gründen der Verkehrssicherheit
entfernt werden musste. Eine Ersatzpflanzung werde mit dem „Arbeitskreis
Mörsbergei-Garten“ abgestimmt.
·
GRM Dr. Pfeiffer erinnert an den Antrag an den Gemeinderat,
sich mit den Fragen zur Weiterentwicklung der Sportanlagen zu befassen. Dies
sichert der Vorsitzende für die
Januar-Sitzung zu.
·
GRM Horner erkundigt sich nach dem Stand und den Kosten der Verfahren zur Aufstellung
der Bebauungspläne „Rothweiher“, „Südhang“ und „Rudelsweiherstraße“ sowie zur
Überarbeitung des Flächennutzungsplans. Der
Vorsitzende lässt die Daten ermitteln und wird sie in der nächsten Sitzung
bekanntgeben.
·
Bauleitplanverfahren die kündigt einen Antrag an, mit dem die
Verwaltung aufgefordert werde, über den Stand der Bauleitplanung und die
entstandenen Kosten zu berichten.
·
GRM Meyer hält den an der S-Bahn-Station von der Bahn errichteten Schutztunnel
für gefährlich. Diese Ansicht teilt auch der
Vorsitzende, der aber darauf hinweist, dass Radfahrer dort abzusteigen
hätten. Noch gefährlicher wäre es jedoch, wäre von den Fußgängern die Fahrbahn
mitzubenutzen.
·
GRM Dr. Pfeiffer bittet den Vorsitzenden, das Leitbild an
prägnanter Stelle auf die Homepage zu setzen.
·
GRM G. Dirsch erkundigt sich nach dem Stand der
Trägerschaft für den Hort. Der
Vorsitzende erklärt, ein entsprechender Vertrag werde gerade ausgearbeitet.