Beschluss:
Der Gemeinderat billigt die von der Verwaltung für die Gemeinde Bubenreuth erstellte „Bedarfsmitteilung Städtebauförderung“ – Stand vom 08.12.2015 – mit den darin enthaltenen Maßnahmen und mit ihrer Priorisierung. Die Einzelmaßnahme „Modernisierungsgutachten H7 (...) “ soll jedoch wie folgt gefasst werden:
„Modernisierungsgutachten H7 mit Untersuchung Nutzungseignung als Bücherei und Museum, Versammlungsraum und sonstige gemeindliche Nutzungen“
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, für die Maßnahme „Erwerb des Anwesens Hauptstraße 7“ die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zu beantragen.
Sachverhalt:
Die Regierung von Mittelfranken als die für Städtebauförderung zuständige Stelle hat der Gemeinde Bubenreuth in diversen Vorgesprächen einen Zuschuss zum Erwerb des Anwesens Hauptstraße 7 („H7“) in Aussicht gestellt.
Die Städtebauförderung verfolgt nicht (nur) das Ziel, einzelne städtebaulich erforderliche Maßnahmen für die Gemeinden erschwinglich und damit realisierbar zu gestalten, sondern vielmehr sollen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel die gesamte städtebauliche Struktur stärken.
Deshalb ist ein „integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) Voraussetzung zum Einstieg in die Förderung. Das ISEK soll die kurz-, mittel und langfristig erforderlichen und/oder wünschenswerten Maßnahmen aufzeigen, die dann gegebenenfalls in das Förderprogramm aufgenommen werden können.
Nach Beratung durch die Regierung von Mittelfranken schlägt die Verwaltung die in dem Entwurf der Bedarfsmitteilung (Stand 08.12.2015) beschriebenen städtebaulichen Maßnahmen zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm für das Programmjahr 2016 und die Fortschreibungsjahre 2017 bis 2019 vor. Die Kosten der Maßnahmen sind noch nicht berechnet, sondern lediglich sorgfältig geschätzt.
In der Aussprache betont GRM Seuberth, dass er den Kauf und die Umnutzung von H7 als schweren finanzpolitischen Fehler ansehe. GRM G. Dirsch möchte, dass das Objekt auch auf seine Eignung als Versammlungs- und Begegnungsstätte für und mit Flüchtlingen untersucht wird.
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Anwesend: |
16 |
/ mit |
13 |
gegen |
3 |
Stimmen |