Beschluss:

 

Der Gemeinderat bekennt sich zu dem im Sachverhalt beschriebenen Szenario 2 des „Zusammenwachsens“, das aber so gestaltet werden muss, dass als Option auch noch das weitergehende Szenario 3 der „Maximallösung“ realisierbar bleibt, indem für einen öffentlichen Bedarf ausreichend Flächen reserviert werden.

 

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Entwicklung des Gebiets Posteläcker

·         angesichts der zahlreichen „Restriktionen“ (Lärm der benachbarten Verkehrswege, schwierige Anbindung an leistungsfähige Straßen, Hochspannungsleitung der Bahn)

·         und wegen der erforderlichen Koordination mit dem Hochwasserschutzkonzept

·         sowie aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet (falls das Bauerwartungsland nicht von der Gemeinde „zwischenerworben“ wird) mit großer Wahrscheinlichkeit in seiner ganzen Größe mit nur einem Bebauungsplan überplant werden muss,

 

einen längeren Zeitraum – ausgegangen wird von fünf bis zehn Jahren – in Anspruch nehmen dürfte.

 

Die während dieser Zeit fortdauernde Stagnation des Wohnungsbaus auf niedrigem Niveau wird in Kauf genommen, selbst für den Fall, dass währenddessen ein anderes Gebiet beplant und erschlossen werden könnte (beispielsweise „Hirtenhausäcker“, deren Entwicklung innerhalb von etwa zwei bis drei Jahren möglich erscheint).

 

Der Verwaltung wird aufgegeben,

·         die oben genannten Restriktionen der Posteläcker für die weiteren Planungen vertiefend untersuchen zu lassen,

·         die Bürgerschaft nicht nur gemäß den gesetzlichen Erfordernissen, sondern so gut wie möglich in die weiteren Planungsschritte einzubeziehen.

 

Die Dokumentation über die Gemeinderatsklausur 2015 wird einem Review durch die Fraktionen unterzogen und sodann auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Sachverhalt:

 

Mit dem Bürgerentscheid vom 25.05.2014 wurde die weitere Ortsentwicklung in den Grundzügen bereits vorskizziert. Soweit die Bürgerschaft sich an der Abstimmung beteiligt hatte, hat sie sich mehrheitlich dafür ausgesprochen,

1.    dass vorrangig die beiden Ortsteile „Alter Ort“ und „Geigenbauersiedlung“ auf den Posteläckern zusammenwachsen sollen

2.    und dass in anderen Außenbereichen vorerst keine weitere Siedlungsentwicklung stattfinden solle,

3.    ausgenommen von dem Vorbehalt unter Nr. 2 hat die Bürgerschaft ausdrücklich die Entwicklung des Gebiets „Hoffeld“.

 

Die Bürgerschaft hat sich im Rahmen des weiteren Bürgerbeteiligungsprozesses „Bubenreuth 4.o“ darüber hinaus auch schon konkret mit den Gebieten „Posteläcker“ und „Hoffeld“ in mehreren Bürgerforen und Bürgerwerkstätten befasst und ihre planerischen Vorstellungen geäußert.

 

Die vorläufigen Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses und des darin eingebetteten „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (ISEK) hat der Gemeinderat nunmehr in seiner Klausurtagung vom 28.11.2015 aufgegriffen und sich anhand von drei Szenarien mit der weiteren Ortsentwicklung auseinandergesetzt:

Szenario 1: „Nulllösung“:

•       Gewerbegebietsentwicklung Hoffeld mit Verkehrsentlastungsfunktion

•       Ggf. Verlagerung des Vereinssports in ein neues Sportzentrum auf dem „Steinbuckel“ in Zusammenhang mit dem Neubau eines Altenheims in der Ortsmitte

•       Stärkung der historisch gewachsenen beiden Ortskerne mit Einsatz von Städtebaufördermitteln. Aufnahme in das Städtebauförderprogramm, insbesondere Erwerb und Sanierung des Anwesens Hauptstraße 7 mit dem Ziel, dort Gemeinbedarfsnutzungen wie Bücherei, Museum Bubenreutheum, einen Mehrzweckraum sowie  „Soziales Wohnen“ (auch für Flüchtlinge) zu etablieren („polyzentrale Entwicklung“)

•       Gestaltung von Ortseingängen und Straßen-/Platzräumen

•       Nachfolgenutzung des Altenheims für Generationenwohnen und Ortstreff, Mittagstisch für Senioren etc.

•       Sicherung des Gewerbestandorts der Fa. Gleissner

•       Keine weitere Wohnbauland- bzw. Gewerbeentwicklung auf den Posteläckern

•       Keine Verlagerung des Rathauses und sonstiger öffentlicher Einrichtungen

Szenario 2: „Zusammenwachsen“:

•       wie Szenario 1, jedoch zusätzlich

•       schrittweise Wohnbauland- und gegebenenfalls Gewerbeentwicklung auf den Posteläckern

Szenario 3: „Maximal-Lösung“:

•       wie Szenario 1, jedoch zusätzlich

•       schrittweise Wohnbauland- und gegebenenfalls Gewerbeentwicklung auf den Posteläckern mit Verbindungsfunktion zwischen Nord und Süd sowie Bilden einer monozentralen „Neuen Mitte“ durch Ansiedlung von öffentlichen Einrichtungen (Rathaus, Bücherei, Museum Bubenreutheum etc.) und Versorgungs- sowie gegebenenfalls Beherbergungsbetrieben (Läden, Discounter, Gaststätte, Hotel etc.)

 

In der Klausur hat der Gemeinderat ein Konzept erarbeitet, das nunmehr in öffentlicher Sitzung als verbindlich beschlossen werden soll.

 

In der Aussprache wird einerseits vorgeschlagen, das Ergebnis der Klausur, mithin die darüber erstellte ausführliche und anschauliche Dokumentation, zum Beschluss zu erheben. Andererseits wird dem entgegnet, dass der minimierte Text des Beschlusses eine klarere und leichter vollziehbare Aussage treffe.

 

Der Gemeinderat ist sich darin einig, die Dokumentation einem Review durch die Fraktionen im Rahmen einer Fraktionssprechersitzung zu unterziehen (die gewünschten Änderungen und Ergänzungen sollen der Verwaltung umgehend gemeldet werden) und sie dann auf die gemeindliche Homepage zu stellen.

Anwesend:

16

/ mit

12

gegen

4

Stimmen