Wortprotokoll:

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·      Erster Bürgermeister Stumpf setzt eine Sitzung des Generationen-, Sport- und Kulturausschusses auf den 27.10.2015 fest, und bittet diesen, eine verbindliche Empfehlung an den Gemeinderat über die Vergabe der Betriebsträgerschaft des Hortes auszusprechen.

·      In der Gemeinderatssitzung im Dezember ist darüber zu entscheiden, ob der katholische Kindergarten baulich so ertüchtigt werden soll, dass dort dauerhaft eine fünfte Gruppe etabliert werden kann.

·      Die Errichtung einer erweiterten Fahrradabstellanlage an der S-Bahn-Station zusammen mit der DB AG scheitert daran, dass die Gemeinde keinen Zuschuss erhalten würde, weil die nach Kostenpauschalen zuwendungsfähigen Kosten unterhalb der Bagatellgrenze von 100.000 EUR bleiben würden.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·      GRM Paulus erkundigt sich danach, wieweit die Planungen für die vorgesehenen „Baumbestattungen“ gediehen sind. Der Vorsitzende erläutert, dass dazu noch rechtliche und bauliche Vorbereitungen zu treffen sind, insbesondere sind die Friedhofssatzungen zu ändern.

·      GRM C. Dirsch mahnt die Behandlung des Antrags der „Grünen“ in Bezug auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südhang“ an.

·      GRM Rhades bittet um den Sachstand der Reparatur des Basketball-Platzes an der Schule. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Maßnahme in Bearbeitung ist.

·      GRM Seuberth fragt, wann die Bahn die Schallschutzwand errichtet und was deren nächste Maßnahmen sind. Der Vorsitzende teilt den ihm bekannten Sachstand mit.

·      GRM Schmucker-Knoll möchte wissen, wann die Staatsstraße wieder uneingeschränkt befahrbar ist. Der Vorsitzende verweist darauf, dass auch dies eine Maßnahme der Bahn sei, und teilt den ihm bekannten Sachstand mit.

·      GRM Leyh bittet um nähere Information zur Klausurtagung am 28.11.2015. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist sie als halbtägige Veranstaltung geplant, die um 9.00 Uhr beginnt.