Wortprotokoll:

 

Frau Schneider, Vorsitzende des Elternbeirats des Kindergartens „St. Marien“, fasst den Inhalt eines Briefes zusammen, den sie dem Bürgermeister und dem Gemeinderat bereits übermittelt hat. Sie bittet um finanzielle Unterstützung zu Generalsanierung und Umbau des Kindergartens, die ihrer Auffassung dringend seien und umgehend angepackt werden müssten. Die Gemeinde solle sich auch äußern, ob sie eine vier- oder eine fünfgruppige Einrichtung möchte.

 

Der Vorsitzende verweist auf das Investitionsprogramm, das die Maßnahme in den Finanzplanungsjahren 2018 und 2019 vorsehe. Zunächst müsse ermittelt werden, ob Bedarf für eine fünfgruppige Einrichtung besteht, was mit der weiteren baulichen Entwicklung des Orts korreliere. Dann sollten auf der Grundlage einer konkreten Planung belastbare Kosten ermittelt werden.

 

Herr Nicklas appelliert an den Gemeinderat, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen und die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

 

Herr Dr. Haberrecker bittet in diesem Zusammenhang um Vollzug eines Beschlusses, der auf Antrag der Freien Wähler ergangen ist. Danach solle die Verwaltung prüfen, ob es die finanzielle Situation der Gemeinde erlaube, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

 

Herr Roth empfiehlt der Gemeinde, ersatzweise wie in anderen Bundesländern niedrigere turnusmäßig wiederkehrende Beiträge von allen Grundstückseigentümern zu verlangen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die geltende Rechtslage in Bayern und die finanzielle Situation der Gemeinde, die eine Abschaffung der Satzung gegenwärtig nicht zulassen.