Änderungsantrag von GRM G. Dirsch:

 

Der Hortneubau wird aus dem Haushalt und Investitionsprogramm gestrichen und dafür ein alternatives Betreuungskonzept unter Beteiligung des Sportvereins, der Eltern und der Mittagsbetreuung erarbeitet.

 

Wortprotokoll:

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes nehmen die Sprecher der Fraktionen zu dem vorliegenden Entwurf des Haushalts mit Investitionsprogramm Stellung:

 

GRM Karl erklärt für die SPD-Fraktion, dass die in Haushalt und Investitionsprogramm berücksichtigten umfangreichen Investitionen unvermeidlich seien, weil die Gemeinde auf Aktivitäten Dritter wie den Ausbau der Bahntrasse oder berechtigte Wünsche der Einwohnerschaft, etwa nach einer Verbesserung der Kinderbetreuung, reagieren müsse. Dies betreffe Leitungsanpassungen und die Kostenbeteiligung an der „Mausloch“-Brücke beim Bahnausbau ebenso wie die Errichtung eines Hortes. Deshalb müsse angestrebt werden, die Einnahmesituation zu verbessern. Die zunehmende Belastung der Verwaltung durch den Bahnbau, die in den Fokus gerückte Ortsentwicklung und Bauleitplanung zusammen mit verstärkter Bürgerbeteiligung sowie der Wunsch nach einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit müssten zu Überlegungen führen, ob eine maßvolle Stellenmehrung geboten sei.

 

GRM Meyer erklärt für die FW-Fraktion, dass diese den Haushalt und das Investitionsprogramm mittrage und auch die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung für vertretbar halte, jedoch eine Schieflage bei der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit sehe. Die Bürgerbeteiligung könne jedoch nicht um jeden Preis erfolgen, sondern müsse die finanzielle Situation der Gemeinde berücksichtigen.

 

GRM C. Dirsch kritisiert die politischen Entscheidungen des Gemeinderats, der mit der Kostenbeteiligung an dem seiner Meinung nach unnötigen „Mausloch“-Bau und der Errichtung eines ebenso entbehrlichen Hortgebäudes die Weichen falsch gestellt habe. Er befürchtet einen Schuldenzuwachs und eine dauerhaft hohe Verschuldung. Gewerbegebiete betrachte er nicht als Garant für hohe Gewerbesteuereinnahmen, Wohngebiete führten zu hohen Folgekosten und die Straßenausbaubeitragssatzung müsse abgeschafft werden.

 

Dem entgegnet GRM Schäfer, der sich für die CSU-Fraktion äußert, dass höhere Gewerbesteuereinnahmen nötig wären und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Pflicht sei, solange keine ersatzweisen Einnahmen generiert werden können. Auch die Entwicklung der Posteläcker koste Geld. Bei der Kostenbeteiligung am „Mausloch“ sei mit der Stadt Erlangen ein guter Kompromiss gelungen. Es sei aber künftig erforderlich, die nicht unerheblichen freiwilligen Leistungen zu hinterfragen.

 

Sodann stellt GRM Schäfer folgenden Antrag, über den der Vorsitzende abstimmen lässt:

 

Antrag:

 

Über die Unterpunkte 51.1 bis 51.3 wird namentlich abgestimmt.

 

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen

 

 

GRM G. Dirsch stellt zu den TOP 51.1 und 51.3 den nachfolgend wiedergegebenen Änderungsantrag, über den eine Aussprache stattfindet. Sodann stellt GRM Eger einen Antrag zur Geschäftsordnung. Über diesen Antrag und danach über den Änderungsantrag lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Antrag von GRM Eger zur Geschäftsordnung:

 

Über den Änderungsantrag von GRM G. Dirsch wird namentlich abgestimmt.

 

Anwesend:

15

/ mit

14

gegen

1

Stimme

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung:

 

Christian Dirsch	ja
Gabriele Dirsch	ja
Johannes Eger		nein
Andreas Horner		nein
Dr. Stephan Junger		nein
Johannes Karl		nein
Hans-Jürgen Ley		nein
Wolfgang Meyer		nein
Doris Michaelis		nein
Annemarie Paulus		nein
Dr. Christian Pfeiffer		nein
Bärbel Rhades	ja
Tassilo Schäfer		nein
Christa Schmucker-Knoll		nein
Norbert Stumpf		nein

 

Folglich:

 

anwesend:

15

/ mit

3

gegen

12

Stimmen

(Damit ist der Antrag abgelehnt.)