Antrag:

1.    Die Verwaltung soll Informationen über die rechtliche Situation zur Anwendung der Satzung einholen und die Voraussetzungen für Bubenreuth nennen, damit die Satzung wie in München oder anderen Kommunen zurückgenommen werden kann.

2.    Wir bitten die Verwaltung, sich beim Finanzministerium – z.B. über den Bayerischen Gemeindetag – für eine einheitliche Regelung bzw. Änderung des Kommunalabgabegesetzes einzusetzen.

Wortprotokoll:

 

Auf den der Niederschrift beigefügten Antrag der FW-Fraktion vom 21.12.2014 wird Bezug genommen.

 

In der Aussprache weist GRM Schäfer darauf hin, dass sich die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt noch nicht abschließend zur Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung in München geäußert habe. Unter den derzeitigen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten halte er es nicht für zulässig, dass die Gemeinde Bubenreuth ihre Satzung abschaffe.

 

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen