Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth erlässt folgende Satzung:

 

 

Satzung der Gemeinde Bubenreuth

zur Änderung der Mittagsbetreuungs-Gebührensatzung

der Gemeinde Bubenreuth

 

Vom (Ausfertigungsdatum)

 

 

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.03.2014 (GVBl S. 70), erlässt die Gemeinde Bubenreuth folgende

 

 

Satzung:

 

 

§ 1

Änderung einer Satzung

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung der Gemeinde Bubenreuth vom 13. Mai 2011 wird wie folgt geändert:

 

§ 5 wird wie folgt geändert:

1.   Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)     Unter Buchst. a) wird der Betrag „36,00 Euro“ durch den Betrag „55,00 Euro“ ersetzt.

b)     Unter Buchst. b) wird der Betrag „20,00 Euro“ durch den Betrag „35,00 Euro“ ersetzt.

c)     Unter Buchst. c) wird der Betrag „55,00 Euro“ durch den Betrag „75,00 Euro“ ersetzt.

2.   In Abs. 2 wird der Betrag „2,70 Euro“ durch den Betrag „2,80 Euro“ ersetzt.

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am 01.09.2015 in Kraft.

 

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt § 1 Satz 2 Nr. 2 am 01.02.2015 in Kraft.

 

 

(Ausfertigung)

 

Sachverhalt:

 

Auf die Darstellung des Sachverhalts und der Beratung unter TOP 10.1 wird Bezug genommen.

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen