Sitzung: 16.09.2014 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
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Der
Vorsitzende weist noch einmal auf den Termin der Gemeinderatsklausur hin, die am 24. und 25. Oktober stattfindet.
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Der
Verwaltung liegt eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Schönfelder vor, der sich
auf das Eisenbahnrecht spezialisiert hat und der zahlreiche, vom Bahnausbau betroffene Bürger und
Gemeinden gegen die Bahn vertritt. Der Rechtsanwalt stellt in seinem Schreiben
fest, dass die Gemeinde Bubenreuth keine rechtliche Handhabe gegen den
unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss hat, der der Bahn Baurecht gewährt.
Einwirken könne die Gemeinde nur dann und nur insoweit noch auf die Bahn, als
diese jetzt noch Planänderungen bewirken will.
Äußerungen aus dem Gemeinderat:
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GRM Horner berichtet von seiner Beobachtung, dass Schwerlastfahrzeuge von der Bahnbaustelle
im Begegnungsverkehr zum Teil auf den Gehsteig ausweichen, wodurch sich
kritische Situationen für die Fußgänger, auch für Schulkinder auf dem Schulweg,
ergäben. Der Vorsitzende erklärt,
dass er deswegen schon mit dem Bauleiter Kontakt aufgenommen hat. Dieser
bittet, ihm Verkehrsverstöße unter Angabe des Kennzeichens zu melden, damit er
die Fahrer der verschiedenen Speditionen darauf anzusprechen kann.
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GRM Horner befürchtet auch, dass das Befahren der Gehsteige durch die an der
Bahnbaustelle eingesetzten schweren Lastwägen
zu Schäden an den Gehsteigen führen werde. Er fragt, ob eine Beweissicherung
stattgefunden habe. Der Vorsitzende
erklärt, dass die Gemeinde eine zulässige Nutzung der Straßen nicht verhindern
könne. Die vom Baustellenverkehr genutzten Straßen seien hinsichtlich des
zulässigen Gesamtgewichts oder der zulässigen Achslast nicht eingeschränkt.
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GRM Schmucker-Knoll bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den
bevorstehenden Abbruch eines Gebäudes in der Rathsberger Steige und fragt, auf
welcher Route dort der Bauschutt abgefahren wird. Der Vorsitzende erklärt, dass dies der Gemeinde nicht bekannt sei.
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GRM G. Dirsch erkundigt sich nach dem Stand der
Flüchtlingsbetreuung. Der Vorsitzende berichtet,
dass er diesbezüglich in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt und dem
Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe“ stehe.