Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·      Der Vorsitzende weist noch einmal auf den Termin der Gemeinderatsklausur hin, die am 24. und 25. Oktober stattfindet.

·      Der Verwaltung liegt eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Schönfelder vor, der sich auf das Eisenbahnrecht spezialisiert hat und der zahlreiche, vom Bahnausbau betroffene Bürger und Gemeinden gegen die Bahn vertritt. Der Rechtsanwalt stellt in seinem Schreiben fest, dass die Gemeinde Bubenreuth keine rechtliche Handhabe gegen den unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss hat, der der Bahn Baurecht gewährt. Einwirken könne die Gemeinde nur dann und nur insoweit noch auf die Bahn, als diese jetzt noch Planänderungen bewirken will.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·      GRM Horner berichtet von seiner Beobachtung, dass Schwerlastfahrzeuge von der Bahnbaustelle im Begegnungsverkehr zum Teil auf den Gehsteig ausweichen, wodurch sich kritische Situationen für die Fußgänger, auch für Schulkinder auf dem Schulweg, ergäben. Der Vorsitzende erklärt, dass er deswegen schon mit dem Bauleiter Kontakt aufgenommen hat. Dieser bittet, ihm Verkehrsverstöße unter Angabe des Kennzeichens zu melden, damit er die Fahrer der verschiedenen Speditionen darauf anzusprechen kann.

·      GRM Horner befürchtet auch, dass das Befahren der Gehsteige durch die an der Bahnbaustelle eingesetzten schweren Lastwägen  zu Schäden an den Gehsteigen führen werde.  Er fragt, ob eine Beweissicherung stattgefunden habe. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde eine zulässige Nutzung der Straßen nicht verhindern könne. Die vom Baustellenverkehr genutzten Straßen seien hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts oder der zulässigen Achslast nicht eingeschränkt.

·      GRM Schmucker-Knoll bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den bevorstehenden Abbruch eines Gebäudes in der Rathsberger Steige und fragt, auf welcher Route dort der Bauschutt abgefahren wird. Der Vorsitzende erklärt, dass dies der Gemeinde nicht bekannt sei.

·      GRM G. Dirsch erkundigt sich nach dem Stand der Flüchtlingsbetreuung. Der Vorsitzende berichtet, dass er diesbezüglich in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt und dem Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe“ stehe.