Sitzung: 29.07.2014 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
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Es liegt
ein Antrag der Fraktion der Grünen vor, der in die Entscheidungskompetenz des
Ersten Bürgermeisters fällt. Begehrt wird der Rückbau von Querrinnen, die zur Entwässerung in dem Waldweg nach
Erlangen im Bereich der „Pistolenschlucht“ verlegt sind. Die Verwaltung prüft,
ob dies rechtlich und funktional möglich ist.
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Ein
weiterer Antrag der Grünen, über den ebenfalls vom Ersten Bürgermeister
entschieden werden kann, ist auf eine künftig umweltschonendere
Grünflächenpflege gerichtet. Demnach solle auf den Einsatz von Laubbläsern oder -saugern im Bereich der gemeindlichen
Liegenschaften und öffentlichen Flächen verzichtet werden. Die Verwaltung wird
sich dazu auch von der Unteren Naturschutzbehörde beraten lassen.
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Ein
dritter Antrag der Grünen auf eine nachhaltige
Beschaffung wird vor der Beratung im Gemeinderat in der (ersten) Sitzung
des Energie- und Umweltausschuss am 23.09.2014 behandelt.
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Für die
Gemeinderatsmitglieder wird ein Besichtigungstermin
vorbereitet, an dem die Möglichkeit geboten wird, die gemeindlichen
Einrichtungen bzw. auch das Wasserwerk West in Erlangen zu besuchen.
Äußerungen aus dem Gemeinderat:
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GRM Eger berichtet vom Vorspielabend der Jungendmusikstätte, der sehr gelungen
sei. Sein Dank gelte den Organisatoren und dem für die Einrichtung zuständigen
Personal in der Verwaltung. In diesem Zusammenhang teilt der Vorsitzende mit, dass das Bubenreutheum und die
Jugendmusikstätte eine Kooperation anstreben.
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GRM C. Dirsch bittet darum, die Ergebnisse der
Bürgerentscheide zu veröffentlichen. Der
Vorsitzende sichert zu, die Wahl- und Abstimmungsergebnisse über die
bereits erfolgte amtliche Bekanntmachung hinaus auch im Mitteilungsblatt zu
publizieren.
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GRM Rhades erkundigt sich nach dem Stand zum Neubau eines Altenheims als Ersatz
für das bestehende. Der Vorsitzende
teilt mit, dass die Joseph-Stiftung dazu eine bebaubare rund 6.000 m2
große Fläche sucht, die derzeit in Bubenreuth nicht verfügbar ist.
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GRM Sprogar berichtet, dass die südliche Ortshälfte, also Südhang und
Geigenbauersiedlung, unter dem akustischen Alarm leidet, der häufig in der
Kläranlage ausgelöst wird. Für die Notrufanlage solle mit der Stadt eine
geräuschlose Lösung gefunden werden.
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GRM Karl bittet erneut darum, zur Information für die Bahnbaumaßnahmen einen
eigenen Button auf der Homepage der Gemeinde einzurichten. Der Vorsitzende erklärt, dass dazu erst die Lizenz des von der
Gemeinde eingesetzten Programms erweitert werden müsste.
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GRM Karl regt an, die Tempokontrollen in der Birkenallee zu verstärken, die
einen zunehmenden Ausweichverkehr wegen des gesperrten „Mauslochs“ aufnehmen
müsse; die häufig Auswärtigen hielten sich nicht an die
Geschwindigkeitsbegrenzung.
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GRM Karl bittet zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung im Bereich Birkenallee/Binsenstraße
– auch im Hinblick auf den Busverkehr – sinnvoll sei. Der Vorsitzende sagt zu, dies mit der Polizei und dem OVF zu
besprechen.
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GRM Karl möchte wissen, ob auch in Bubenreuth eine getrennte Kanalgebühr für
Schmutz- und Oberflächenwasser beabsichtigt sei. Dies bejaht der Vorsitzende unter Hinweis auf die
Vorgaben der Rechtsprechung.