Sitzung: 29.04.2014 Gemeinderat
Wortprotokoll:
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
· Am heutigen Dienstag, den 29.04.2014 wurden
in einem weiteren Gespräch mit den betroffenen Anwohner der Damaschkestraße die
Details der Kanalumbindung besprochen.
· Desweiteren erläutert die Verwaltung, dass
bei der Sanierung der Damaschkestraße elf neue LED-Straßenleuchten installiert
werden sollen. Die im bereits sanierten Teilbereich bestehenden zehn
Gelblichtlampen könnten mit neuen Köpfen versehen werden. Der Gemeinderat ist
sich darüber einig, dass zunächst nur die elf LED-Lampen angebracht werden und
die zehn Gelblichtlampen bestehen bleiben sollen, die dann gegebenenfalls in
einem Folgejahr ausgewechselt werden.
Äußerungen aus dem Gemeinderat:
·
GRM Karl fragt, wie nun der Stimmzettel des Bürger- und Ratsbegehrens aussieht
und ob hier noch Änderungen möglich sind. Die Verwaltung und der Vorsitzende
zeigen den Stimmzettel und weisen daraufhin, dass er so wie er in der
Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, gedruckt wird.
·
GRM Paulus möchte wissen, wie die Gemeinde Bubenreuth für das Ratsbegehren werben
möchte. Die Verwaltung teilt mit, dass die politische Meinungsbildung nur den
Parteien zusteht. Die Verwaltung kann und darf daher keine einseitige Werbung
für das Ratsbegehren durchführen. Der Vorsitzende ergänzt, dass hier die
Fraktionen gefragt sind, wie sie die Bürger informieren wollen.