Wortprotokoll:

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·      Am heutigen Dienstag, den 29.04.2014 wurden in einem weiteren Gespräch mit den betroffenen Anwohner der Damaschkestraße die Details der Kanalumbindung besprochen.

·      Desweiteren erläutert die Verwaltung, dass bei der Sanierung der Damaschkestraße elf neue LED-Straßenleuchten installiert werden sollen. Die im bereits sanierten Teilbereich bestehenden zehn Gelblichtlampen könnten mit neuen Köpfen versehen werden. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass zunächst nur die elf LED-Lampen angebracht werden und die zehn Gelblichtlampen bestehen bleiben sollen, die dann gegebenenfalls in einem Folgejahr ausgewechselt werden.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·         GRM Karl fragt, wie nun der Stimmzettel des Bürger- und Ratsbegehrens aussieht und ob hier noch Änderungen möglich sind. Die Verwaltung und der Vorsitzende zeigen den Stimmzettel und weisen daraufhin, dass er so wie er in der Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, gedruckt wird.

·         GRM Paulus möchte wissen, wie die Gemeinde Bubenreuth für das Ratsbegehren werben möchte. Die Verwaltung teilt mit, dass die politische Meinungsbildung nur den Parteien zusteht. Die Verwaltung kann und darf daher keine einseitige Werbung für das Ratsbegehren durchführen. Der Vorsitzende ergänzt, dass hier die Fraktionen gefragt sind, wie sie die Bürger informieren wollen.