Sitzung: 24.09.2013 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
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In dem
Rechtsstreit „Gemeinde Bubenreuth gegen Freistaat Bayern“ wegen des ersetzten Einvernehmens in der Bausache
„Ökohof Rudelsweiherstraße“ ist die Gemeinde als Klägerin vor dem
Verwaltungsgericht Ansbach unterlegen. Das Gericht beruft sich auf die
„ständige Rechtssprechung“, die sich allerdings unter einer anderen
Gesetzeslage gebildet habe und empfiehlt der Gemeinde mehr oder weniger direkt
in die Berufung zu gehen. Diese Option werde mit der Rechtsschutzversicherung
geprüft und gegebenenfalls auch wahrgenommen.
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Die „Laufer
Mühle“ hat sich bei der Gemeinde für die Hochwasser-Spende
bedankt.
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Die Heppenheim-Fahrt des Gemeinderats war
sehr gelungen, auch dank der herzlichen Aufnahme durch die Gastgeber.
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Durch
den ICE-Ausbau kommen auf die
Gemeinde nach neueren Schätzungen in den Jahren 2014/15 Kosten in einer
Größenordnung von 500.000 EUR bis 800.000 EUR zu.
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Auf die Einladung des Kindergartens „St. Marien“,
der den Gemeinderat zu einem Gespräch und zur Besichtigung der Einrichtung für
Dienstag, 01.10.2013, 19:00 Uhr, eingeladen hat, wird erinnert.
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Am
10.10.2013 findet um 20:00 Uhr die erste „Bubenreuther Elternversammlung“ in der Schulturnhalle statt. Der
Vorsitzende bittet um zahlreiches Erscheinen des Gemeinderats.
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Hingewiesen
wird darauf, dass vom 29.09. bis 26.10.2013 die Feierlichkeiten zu „25 Jahre indische Priester und Schwestern
in der Erzdiözese Bamberg“ stattfinden.
Äußerungen aus dem Gemeinderat:
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GRM Karl erinnert daran, dass ein Vertreter des ÖPNV zu einer Gemeinderatssitzung
geladen werden solle. Der Vorsitzende
teilt mit, dass er in ständigem Kontakt mit dem OVF stehe, um nach
Möglichkeiten zu suchen, den Busverkehr während des Ausbaus des „Mauslochs“
aufrecht zu erhalten.
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GRM Karl möchte wissen, wie es um die Überwachung der Gewährleistung beim Feuerwehrgerätehaus
stehe. Der Vorsitzende erklärt, dass
seitens der Verwaltung das dazu Notwendige veranlasst sei.
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GRM Karl bittet, der Einladung zur Bubenreuther Elternversammlung zu folgen.
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GRM Horner bezieht sich auf die am Friedhofshauptweg entfernte Eiche. Der Vorsitzende erklärt, dass er deren
Beseitigung angeordnet habe.
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GRM Reiß teilt mit, dass ihm zugetragen wurde, dass im Zuge der laufenden Sanierungsmaßnahme
im südlichen Friedhofsbereich eine Treppe aufgelassen worden sei, wodurch es zu
den Wasserschöpfbecken zu Umwegen von 50 Metern komme. Diese Aussage
können der Vorsitzende und der (aus anderen Gründen in der
Sitzung anwesende) Ingenieur nicht
nachvollziehen.
Äußerungen aus der Zuhörerschaft:
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Herr Dirsch erkundigt sich nach dem Planungsstand am
„Mausloch“. Seiner Meinung nach werde die vorgesehene Aufweitung die
Verkehrssituation für Radfahrer verschlechtern.