Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth führt zu Fragen der Ortsentwicklung eine offene Beteiligung der Einwohnerschaft durch. Dazu beruft sie am 16.11.2013 in den Räumen der Schule und in der Turnhalle ein „Bürgerforum“ ein, das vom Arbeitskreis „Energiewende“ des Gemeinderats zusammen mit der Technischen Hochschule Nürnberg vorbereitet und geleitet wird.

 

Das Unternehmen „Identität & Image“, Eggenfelden, wird in die Vorbereitung der Veranstaltung eingebunden, moderiert sie und wertet sie aus. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechend Auftrag zu erteilen.

 

Für die Veranstaltung bei Haushaltsstelle 0.6100.5555 anfallende überplanmäßige Ausgaben werden bis zur Höhe von 15.000 EUR genehmigt. Die Deckung erfolgt durch überplanmäßige Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Sachverhalt:

 

Bereits in der Gemeinderats-Klausur im April dieses Jahres wurde verabredet, dass zu der Frage, „wie es mit Bubenreuth weitergehen soll“, die Bubenreuther Öffentlichkeit intensiv beteiligt werden muss. Dazu schlägt der Arbeitskreis „Energiewende“, Arbeitsgruppe „Ortsentwicklung“ (nachfolgend nur: EWB), vor, am 16. November 2013 ein (erstes) „Bürgerforum“ in der Schule und Turnhalle einzuberufen (siehe auch TOP 67.1). Die EWB und die Technische Hochschule Nürnberg bereiten das Forum vor und werden dabei von der Verwaltung administrativ und logistisch unterstützt.

 

Alle Beteiligte halten eine externe Moderation und Prozessbegleitung des Forums durch einen einschlägig erfahrenen Coach für erforderlich und würden deshalb gerne das Consulting-Unternehmen „Identität & Image“ von Herrn Wolfgang Grubwinkler in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Veranstaltung mit einbinden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 8.000 EUR.

 

Wie sehr sich die Bevölkerung zur Mitwirkung am Forum motivieren lässt, kann nur schwer abgeschätzt werden. Vorläufig wird mit rund 150 Teilnehmern (Einwohner, Hochschule, Organisatoren) gerechnet. Damit sich das Forum in der Mittagspause nicht „verläuft“, sollte die Möglichkeit angeboten werden, in der Schule einen Imbiss einzunehmen. Falls die Verpflegung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden soll, fallen weitere Kosten in Höhe von ca. 600 EUR an.

 

Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und gegebenenfalls für Medien (Miete für Beamer, Leinwand u.ä.), Verpflegung und Porto sind von untergeordneter Größe.

 

Die Verwaltung sieht die Veranstaltung eines Bürgerforums zur Ortsentwicklung nicht als eine laufende Angelegenheit an, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung hätte. Aus diesem Grund bedarf es nach ihrer Einschätzung eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses (siehe § 1 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Geschäftsordnung).

 

Nach kurzer Aussprache, in der nach der Größenordnung der auf die Gemeinde durch den Einsatz der Technischen Hochschule zukommenden Kosten gefragt wird (unbeantwortet), beschließt der Gemeinderat wie folgt:

 

Anwesend:

15

/ mit

14

gegen

1

Stimme