Der Vorsitzende gib Folgendes zur Kenntnis:

 

1. In der Sitzung des BUA am 16.04.2013 wurde festgehalten, dass die möglichen Varianten von Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der „Vogelsiedlung“ anhand der vom Büro Strunz vorgelegten Unterlagen fraktionsintern beraten werden sollen und in der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013 eine abschließende Entscheidung zu treffen sei. Zu diesem Zweck bittet der Vorsitzende, rechtzeitig der Verwaltung die Entscheidung der Fraktionen in geeigneter Form mitzuteilen, um die Sitzung entsprechend vorbereiten zu können.

 

2. Hinweis auf die anstehende Sanierung des restlichen Teils der Damaschkestraße. In der Sitzung am 02.07.2013 wird ein Vertreter des Büros Strunz erste Varianten vorstellen; Bürgerbeteiligung etc. soll erst erfolgen, wenn der Gemeinderat Kenntnis von den geplanten Maßnahmen hat. Planung, Ausschreibung und Vergabe ist noch in 2013 vorgesehen, die Durchführung der Bauarbeiten erst in 2014.

 

 

Aus den Reihen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:

 

1. GRM Seuberth fragt nach dem Sachstand in der Bauangelegenheit auf dem Grundstück Waldstraße 21. Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Sitzung bereits ein Ortstermin mit allen Beteiligten auf dem Grundstück stattgefunden hat und dass am 17.06.2013 ein weiterer Gesprächstermin im Landratsamt, wieder mit allen Beteiligten, stattfinden wird.

 

2. GRM Seuberth fragt nach dem Sachstand in der Bauangelegenheit Rudelsweiherstraße 14c (Teilfläche). Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde bereits anwaltlich vertreten wird und der uns betreuende Rechtsanwalt bereits Klage gegen den Freistaat Bayern/das Landratsamt Erlangen-Höchstadt eingereicht hat. Momentan darf auf dem Grundstück keine Bautätigkeit aufgenommen werden; dies wird durch die Gemeinde stichpunktartig überwacht.