Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth lehnt den Antrag der Gemeinden Effeltrich und Poxdorf auf Sprengeländerung ab. Sie schließt sich dabei vollinhaltlich den Argumenten der Stadt Baiersdorf an, wie sie in deren Stellungnahme vom 28.05.2013 an die Regierung von Mittelfranken ausgeführt werden.

 

Sachverhalt:

 

Da aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen die Mittelschule Baiersdorf die Voraussetzungen des Art. 7a Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) auf Dauer alleine nicht erfüllen kann, ist die Zusammenarbeit mit einer Mittelschule der Stadt Erlangen im Rahmen eines Mittelschulverbundes auf der Basis des Art. 32a BayEUG angedacht. Dies wurde in der Gemeinderatssitzung am 13.11.2012 bereits beschlossen.

 

Im Zuge der zur Debatte stehenden Gründung dieses Mittelschulverbundes haben sich die Gemeinderäte der Gemeinden Poxdorf und Effeltrich mit Beschlüssen vom 05.11.2012 bzw. 12.11.2012 dafür ausgesprochen, dass die Schülerinnen und Schüler ihrer Gemeinden ab Schuljahr 2013/14 die Ritter-von-Traitteur-Mittelschule Forchheim besuchen sollen.

 

Hinsichtlich der Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Poxdorf und Effeltrich, die im laufenden Schuljahr 2012/2013 bereits die Mittelschule Baiersdorf besuchen, haben die Gemeinderäte der Gemeinden Poxdorf und Effeltrich die genannten Gemeinderatsbeschlüsse in ihren Sitzungen vom 21.01.2013 bzw. 28.01.2013 insoweit ergänzt und konkretisiert, als diese Schülerinnen und Schüler weiterhin an der Mittelschule Baiersdorf verbleiben können und an der dortigen Mittelschule bzw. an dem mit den Mittelschulen Erlangen zu gründenden Schulverbund ihren Abschluss machen können.

 

Mit Schreiben vom 13.05.2013 fordert das Staatliche Schulamt im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes Baiersdorf und den Elternbeirat der Mittelschule Baiersdorf auf, zu dem Antrag auf Änderung des Schulsprengels der Mittelschule Baiersdorf Stellung zu nehmen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, entsprechend dem unten wiedergegebenen Beschlusstext zu beschließen.

 

In der Aussprache regt GRM Karl an, sollte das Thema erneut zu behandeln sein, einen Vertreter der Schulaufsichtsbehörden, beispielsweise den Leiter des hiesigen Staatlichen Schulamts, Herrn Schulamtsdirektor Dr. Schmolke, als Sachverständigen beizuziehen. Ergänzend teilt der Vorsitzende mit, dass die Bürgerschaft in Effeltrich und Poxdorf alles andere als geschlossen hinter den Beschlüssen zum Austritt aus dem Schulverband stehe; letztlich gehe es ihren Gemeinderäten aber um die Kostenfrage, denn sie möchten die Belastung aus der Schulverbandsumlage vermindern.

 

Sodann beschließt der Gemeinderat wie folgt:

Anwesend:

16

/ mit

16

gegen

0

Stimmen