Sitzung: 07.05.2013 Gemeinderat

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass Herr Erwin Primas die Übernahme des Mandats als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied aus wichtigen Gründen ablehnt. Herr Primas rückt deshalb nicht in den Gemeinderat nach.

Sachverhalt:

 

Mit dem Ausscheiden des über die Liste der SPD gewählten Gemeinderatsmitglieds  Hermann Stumptner rückt Herr Erwin Primas als erster Listennachfolger (Art. 37 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG[1]) in den Gemeinderat nach. Darüber wurde Herr Primas mit Schreiben der Gemeinde vom 26.04.2013 gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Art. 47 GLKrWG[2] verständigt. Mit Schreiben vom 29.04.2013 teilte Herr Primas mit, dass er sein Nachrücken aus gesundheitlichen Gründen ablehnt.

 

Über die Ablehnung des Mandats entscheidet gem. Art. 48 Abs. 4 i.V.m. Art. 47 Abs. 4 GLKrWG[3] der Gemeinderat.

 


[1] in der bis 29.02.2012 geltenden Fassung (siehe § 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 10. Februar 2012)

[2] siehe Fußnote 1

[3] siehe Fußnote 1

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen