Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth stimmt dem Antrag der Gemeinde Möhrendorf auf Auflösung des Schulverbandes Baiersdorf zum Ende des Schuljahres 2013/2014 nicht zu. Erster Bürgermeister Greif wird als Verbandsrat angewiesen, diese Haltung der Gemeinde Bubenreuth in der Schulverbandsversammlung bei der Beratung und Abstimmung zu vertreten.

 

Die Bestrebungen zur Errichtung einer Realschule in den Räumen der Mittelschule sollen weiter verfolgt bzw. wieder aufgegriffen werden.

 

Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 06.02.2013 stellte Bürgermeister Konrad Rudert im Auftrag der Gemeinde Möhrendorf folgenden Antrag, der in der nächsten Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Mittelschule Baiersdorf am 18.04.2013 behandelt und beschlossen werden soll:

 

„Der Schulverband möge beschließen, dass er sich zum Ende des Schuljahres 2013/2014 auflöst“.

 

Seinen Antrag begründet er damit, dass mit dem Ausscheiden der Gemeinden Poxdorf und Effeltrich zum Ende des Schuljahres 2012/2013 voraussichtlich keine Eingangsklasse mehr gebildet werden kann. Das werde sich auch in den folgenden Schuljahren nicht ändern. Damit sei der Bestand der Schule in höchstem Maße gefährdet. Deshalb dürfe nicht abgewartet werden, bis überhaupt keine Klassen mehr vorhanden sind, vielmehr solle die Auflösung jetzt aktiv betrieben werden.

 

Die Verbandsmitglieder können die von ihnen in die Verbandsversammlung entsandten Verbandsräte – für Bubenreuth ist dies Erster Bürgermeister Greif – anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben (Art. 9 Abs. 9 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit).

 

Die Verwaltung empfiehlt, diesem Antrag nicht zu zustimmen, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Gemeinden Poxdorf und Effeltrich aus dem Schulverband austreten können. Desweiteren ist der Fortbestand des Schulverbandes für die Schüler aus Bubenreuth im Moment noch notwendig.

 

Anwesend:

13

/ mit

13

gegen

0

Stimmen