Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth stimmt den von Frau Monique Schüssler geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen zur Bereitstellung von zusätzlichen 24 Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe „Mäuseland“ nach Art, Ausmaß und Ausführung zu.

 

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 19.03.2013 hat der Gemeinderat unter TOP 23.2 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Gemeinde Bubenreuth stimmt den von Frau Monique Schüssler geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen zur Bereitstellung von zusätzlichen 24 Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe „Mäuseland“ grundsätzlich zu.

 

Zu den Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen der Krippe gewährt die Gemeinde Bubenreuth einen Investitionszuschuss; dieser beträgt 50 % der von der staatlichen Investitionszuweisung nicht gedeckten notwendigen Baukosten, höchstens jedoch 72.000 EUR.

 

Dieser Beschluss stellt noch nicht die gemäß Art. 27 Abs. 4 Nr. 4 Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz erforderliche Zustimmung zu Art, Ausmaß und Ausführung der Baumaßnahme dar, die aber in Aussicht gestellt wird. Diese setzt die Vorlage zumindest der Entwurfsplanung und einer Kostenberechnung voraus.“

 

In Ergänzung des o. g. Beschlusses ist für die Abgabe des Zuwendungsantrags noch ein Beschluss nach Art. 27 Abs. 4 Nr. 4 Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz über die Zustimmung zu Art, Ausmaß und Ausführung der Baumaßnahme notwendig. Hierfür wurden nun die auch für die Baugenehmigung erforderlichen Pläne und eine Kostenberechnung eingereicht. Der in der Sitzung am 19.03.2013 vorgestellte Finanzierungplan wird demnach annähernd eingehalten; der von der Gemeinde zu gewährende Investitionszuschuss beträgt danach 68.250 EUR und überschreitet nicht die festgelegte Deckelung in Höhe von 72.000 EUR.

 

 

Anwesend:

13

/ mit

13

gegen

0

Stimmen